Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

| Nr. 298/14

Schweigen oder Unwahrheiten sind mittlerweile die einzigen Beiträge der Regierungskoalition zur Diskussion um die beste Lehrkräfteausbildung

Der hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, sieht im Umgang der Regierungskoalition mit der am Freitag öffentlich gewordenen Kritik des Landesrechnungshofes einen erneuten politischen Offenbarungseid von SPD, Grünen und SSW:

Nur SPD-Chef Stegner hat überhaupt einen Kommentar abgegeben. Und dieser Kommentar war eine erneute Unwahrheit. Schweigen oder Unwahrheiten sind mittlerweile die einzigen Beiträge der Regierungskoalition zur Diskussion um die beste Lehrkräfteausbildung“, erklärte Günther heute (26. Mai 2014) in Kiel.

Stegner hatte gegenüber dem NDR am Freitag verlauten lassen, die Stellungnahme des Landesrechnungshofes beziehe sich auf einen überholten Entwurf.

„Die Rechnungsprüfer haben ausdrücklich auch die aktuellsten Beschlüsse der Regierungsfraktionen und den Kompromiss der Universitäten in ihre Stellungnahme einbezogen. Stegner versucht bewusst, die Arbeit der Rechnungsprüfer schlecht zu machen. Mehr fällt der gesamten Koalition nicht mehr zu sachlicher Kritik an ihrem Gesetzentwurf ein. Alle anderen sagen lieber gar nichts“, so Günther.

Die Stellungnahme des Landesrechnungshofes sei vernichtend. Sie gehe sogar über die Kritik von Verbänden und Opposition hinaus. Die Kostenberechnungen der Landesregierung werden als intransparent bezeichnet. Es würden darüber hinaus klare Widersprüche zur Landeshaushaltsordnung erkannt.

„SPD, Grüne und SSW haben der inhaltlichen Kritik an ihrem Entwurf nichts entgegen zu setzen“, so Günther.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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