| Nr. 466/10

Schleswig-Holstein hat eine entscheidende Wendemarke zum Besseren genommen

Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2011/12 hat Schleswig-Holstein nach Auffassung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Christian von Boetticher in diesem Jahr eine entscheidende Wendemarke genommen:

„Schleswig-Holstein hat den ersten Schritt auf dem Weg aus der Schuldenspirale gemacht. In den meisten anderen Bundesländern hat noch nicht einmal das Nachdenken darüber begonnen“, erklärte von Boetticher.

So habe die rot/grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen mit Unterstützung der LINKEN gerade erst einen Nachtragshaushalt mit einer Rekordverschuldung von 8,4 Milliarden Euro für das Jahr 2010 beschlossen.

„Das macht den Unterschied deutlich: CDU und FDP führen aus der Krise, Rot/Rot/Grün in die Pleite“, so der CDU-Fraktionschef. Er sei deshalb überzeugt, dass die anderen Bundesländer dem Schleswig-Holstein-Kurs in wenigen Jahren folgen werden:

„Es gibt nun einmal keine unbeschränkten Kredite. Die anderen Bundesländer werden diese Schritte deshalb auch gehen müssen. Und je später sie gemacht werden, desto schmerzhafter werden sie. Bis dahin sind wir schon lange auf dem Weg zum Besseren.“

Trotz der Ausgabenkürzungen sei es im ablaufenden Jahr gelungen, entscheidende Schwerpunkte zu setzen: So würden die Investitionen in den Ausbau der Betreuung der Unter-Dreijährigen vorgezogen und auf 60 Millionen Euro erhöht. Auch die finanzielle Ausstattung der KiTas sei maßvoll um zehn Millionen Euro erhöht worden. Mit der Investition in Schulsozialarbeit werde dafür gesorgt, dass „Problemschüler“ zu einem erfolgreichen Schulabschluss geführt werden. Zusätzliche Mittel für Lehrerfortbildungen zeigten auch eine Wertschätzung für die wichtige Aufgabe der Lehrkräfte.

Von Boetticher bedankte sich ausdrücklich bei allen Abgeordneten der Fraktionen von CDU und sowie bei den Regierungsmitgliedern für die durch die Koalition im vergangenen Jahr geleistete Arbeit: „Das war ein Kraftakt, der manchmal bis an die Grenzen ging. Wir haben gemeinsam mit der FDP in gut einem Jahr mehr bewegen können, als mit der SPD in mehr als vier Jahren“, so von Boetticher. Er erinnerte daran, dass neben dem Doppelhaushalt auch weitere Großprojekte eingebracht wurden, so das Sparkassengesetz, der Landesentwicklungsplan und der –verkehrswegeplan, das Energiekonzept, sowie die Landeswasser, - wald, - und –fischereigesetze.

Möglich sei dieses Pensum nur gewesen, weil kein Koalitionspartner auf Kosten des anderen punkten wollte. „Wir haben in dieser Koalition eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit“, so der CDU-Chef.

Im kommenden Jahr stünden weitere wichtige Projekte an. Beispielsweise werde bereits im Januar die Novellierung des Schulgesetzes beschlossen: „Nach dieser Korrektur der erkannten Fehler der Schulreform der letzten Legislaturperiode muss der von allen Fraktionen gemeinsam geforderte Schulfrieden endlich kommen. Die Weichen zum zweigliedrigen Schulsystem sind gestellt.
Die Schulen und ihre Träger haben dann die nötigen Freiräume, um die für ihre Rahmenbedingungen vor Ort günstigste Alternative zu wählen. Sie brauchen in den nächsten Jahren die notwendige Ruhe zur Umsetzung“, stellte von Boetticher fest.

In allen politischen Bereichen gelte es, den Doppelhaushalt mit Leben zu füllen: „Mit der Verabschiedung des Haushaltes ist es bei Weitem nicht getan. Die im Haushalt beschlossenen Maßnahmen müssen präzise umgesetzt und vermittelt werden“, erklärte der Fraktionsvorsitzende. Dazu gehöre auch, weiter mit der Bundesregierung und den Ländern zu verhandeln:

„Wir brauchen dringend Beratungen über die Umsetzung des Hochschulpaktes. Das gilt ganz besonders nach dem Verzicht auf die Einberufung der Wehrpflichtigen. Das können wir nicht schultern. Da erwarte ich mehr Bewegung vom Bund“.

Auch für die bis Mitte des Jahres 2011 anstehenden Entscheidungen über die Bundeswehrstandorte kündigte von Boetticher eine harte Auseinandersetzung an: „Anders als rot/grün bei der letzten Runde werden wir für jeden Standort kämpfen“.

Der CDU-Fraktionschef appellierte abschließend an die Oppositionsfraktionen, endlich wieder ihrer Arbeit im Schleswig-Holsteinischen Landtag nachzukommen:

„Seit dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zu einer Überarbeitung des Wahlgesetzes hat die Opposition ihre Arbeit de facto eingestellt. Die Änderungsvorschläge zum Haushalt waren eine offene Kapitulation vor der Haushaltslage. Ein populistischer Antrag jagt den nächsten. Während die Regierungsfraktionen arbeiten, ist die Opposition zum Wahlkampf übergegangen.“

Von Boetticher forderte die Opposition auf, endlich das Urteil des Landesverfassungsgerichts zu akzeptieren:

„Die Fristen des Gerichtes bis zur Neuwahl wurden mit Bedacht gewählt. Es hat bis dahin ausdrücklich der Regierung und dem gesamten Parlament Handlungs- und Arbeitsfähigkeit bescheinigt“. Im Übrigen mahne auch der Verhaltenskodex der „Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht“ des Europarates an, dass die Grundelemente des Wahlrechts, die Zusammensetzung der Wahlausschüsse und die Wahlkreiseinteilung ein Jahr vor einer Wahl nicht mehr verändert werden.

Von Boetticher abschließend: „So soll eine mögliche Beeinflussung des Wahlausganges über das Wahlrecht vermieden werden. Nicht nur für die neuen Demokratien im Osten unseres Kontinents sollten diese Grundsätze gelten.“

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
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