| Nr. 307/10

Schleswig-Holstein hat bereits ein akzeptiertes Nichtraucherschutzgesetz

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte machte der drogenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mark-Oliver Potzahr, deutlich, dass Schleswig-Holstein bereits über ein akzeptiertes Nichtraucherschutzgesetz verfügt:

„Die CDU in diesem Landtag ist für einen konsequenten Nichtraucherschutz. Der Schutz der Gesundheit von Nichtrauchern und deren Freiheit im öffentlichen Raum ist für uns ein hohes Gut. Die im Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens festgelegten Vorschriften sind ein immenser Fortschritt, den Nichtraucher in diesem Land auch so empfinden. Diese Lösung gab und gibt Nichtrauchern die Freiheit zurück, ohne Rauchbelästigung in Restaurants und Kneipen zu gehen.“

Gleichzeitig lehnte Potzahr eine Überreglementierung ab. „Auch der bayrische Volksentscheid, in dem gut 20 % der Bayern für stärkere Rauchverbote als bei uns in Schleswig-Holstein votierten, ist für uns kein Anlass, unser erfolgreiches und akzeptiertes Gesetz zu ändern.“

Eine von den GRÜNEN geforderte bundesweit einheitliche Lösung bezeichnete Potzahr als unnötig: „Wenn wir uns die Nichtraucher-Schutzgesetze der Länder anschauen, stellen wir übrigens fest, dass die Übereinstimmungen deutlich größer sind als die Unterschiede. Es gibt keinen bundesweiten Regelungsbedarf. Die Länder haben die Kompetenz dazu und sie haben sie ausgeübt.“

Stattdessen mahnte der CDU-Landtagsabgeordnete an, größere Anstrengungen im Kinder- und Jugendschutz zu unternehmen. Er forderte eine bessere und konsequentere Umsetzung des Jugendschutzes insbesondere beim Verkauf von Tabakprodukten. „Wir müssen auch nach Antworten suchen, wie wir Kinder im familiären Bereich besser vor Passivrauchen schützen können und wie wir mehr Jugendliche und junge Erwachsene überzeugen können, gar nicht erst mit dem Rauchen anzufangen.“

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Kai Pörksen
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