Astrid Damerow

Astrid Damerow
Europapolitik

Abschiebung | | Nr. 152/16

Schleswig-Holstein darf sich vor Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam nicht drücken

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, fordert heute (18. März 2016) die Landesregierung auf, eine Abschiebehaftanstalt und eine Ausreisegewahrsamseinrichtung in Schleswig-Holstein einzurichten. Hintergrund ist die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 18/3948), die Damerow gestellt hat.

„Allein im Januar sind 55 Abschiebungen und damit etwa jede zweite, gescheitert. Das ist erschreckend, zumal zwei Drittel der gescheiterten Abschiebungen nicht erfolgt sind, weil die Personen schlichtweg untergetaucht sind oder nicht angetroffen wurden. Ohne eigene Einrichtungen für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam werden wir die Lage nicht in den Griff bekommen. Es ist nicht zu verantworten, dass wir uns hier weiter von anderen Bundesländern wie Hamburg abhängig machen“, betont Damerow.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage mache wieder einmal deutlich, dass die Landesregierung bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber völlig konzeptlos handele. Dies lasse für die Zukunft, in der die Notwendigkeit konsequenter Rückführungen sicherlich zunehme, Schlimmes befürchten.

„Nach den Zahlen der Landesregierung müssen wir davon ausgehen, dass rund die Hälfte aller versuchten Abschiebungen scheitert. Die Anfrage bestätigt den katastrophalen Befund, den schon meine Kleine Anfrage vom Januar 2016 (Drs. 18/3696) ergeben hat, wonach im Jahr 2015 rund 500 Abschiebungen gescheitert sind. Konsequenzen hat der Innenminister hieraus nicht gezogen. Stattdessen hatte damals die Landesregierung den Eindruck erweckt, als werde man wenigsten den Ausreisegewahrsam kurzfristig in Hamburg vollziehen können. Jetzt stellt sich heraus, dass es nicht einmal einen Zeitplan gibt, ab wann dort Kapazitäten zur Verfügung stehen“, kritisiert Damerow.

Der Landesregierung gehe es nur darum, sich nicht die Hände schmutzig zu machen, weil sie Abschiebungen aus ideologischen Gründen ablehne.

„Anstatt hier endlich tätig zu werden, schiebt die Landesregierung die Schuld mal auf das BAMF und mal auf die Kreise und kreisfreien Städte, je nachdem wie es ihr gerade in den Sinn kommt“, so Damerow.

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