| Nr. 293/07

Rückkehr zur Sachlichkeit gelungen

Nach der heutigen Sondersitzung des Sozialausschusses erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Ritzek:

„Mit dem heute vorgelegten Zwischenbericht hat das zuständige Sozialministerium das Parlament umfangreich über den derzeitigen Erkenntnisstand über die Vorfälle in Krümmel und Brunsbüttel sowie die Rechtslage informiert.“

Nach den hitzigen Debatten und Diskussionen sei es in der heutigen Sitzung insgesamt gut gelungen, die technischen Probleme und Kommunikationsmängel von der politischen Bewertung zu trennen. „Die sorgfältige Aufarbeitung der Vorgänge durch das Sozialministerium hat mich überzeugt. Das Vertrauen unserer Fraktion in die Schleswig-Holsteinische Atomaufsicht wurde voll bestätigt“, so Ritzek.

Für eine abschließende Bewertung der Vorfälle – insbesondere die genaue Einstufung - müssten die endgültigen Ergebnisse der Untersuchungen abgewartet werden. „Das Sicherheitsbedürfnis der Menschen verlangt völlig zu Recht nicht nur transparente und vollständige Aufklärung über die Vorkommnisse, sondern vor allem auch über deren Bedeutung für die Sicherheit der Menschen vor Ort“, erklärte Ritzek.

Allerdings hätte der vom Sozialministerium herbeigezogene externe juristische Sachverständige Professor Ewer der von einigen Fraktionen voreilig aufgestellten Forderung nach Lizenzentziehung eine klare Absage erteilt: „Wir müssen jetzt alle Kräfte darauf konzentrieren, dass die Kernkraftwerke weiter sicher betrieben werden. Und es wird darüber zu reden sein, wie die Bevölkerung in Zukunft bei Vorkommnissen transparent und vollständig über deren Bedeutung aufgeklärt werden kann. Das Qualitätsmanagement muss durchgängig auf allen Ebenen klappen“, forderte Ritzek abschließend.

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