Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen
Innen- und Rechtspolitik

Landesplanung | | Nr. 554/16

Rot-grüne Blockadehaltung gefährdet Akzeptanz der Energiewende

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat die heutige (30. November 2016) Ablehnung einer mündlichen Anhörung zur Änderung des Landesplanungsgesetzes durch die Regierungsfraktionen scharf kritisiert:

„Es ist mittlerweile typisch, dass sich SPD, Grüne und SSW einer fachlichen Diskussion verweigern. Schon beim Windgipfel hat die Landesregierung immer nur erklärt, was nicht geht. Lösungsvorschläge gibt es bis heute nicht. Genauso machen es auch die regierungstragenden Fraktionen. Das ist bei einem so wichtigen Thema schlicht Arbeitsverweigerung.“

Die Innenpolitikerin wies darauf hin, dass der Gesetzentwurf der CDU die engen Grenzen ausnutze, die das OVG in seinem Urteil gezogen habe. Auch die CDU wünsche sich, ein deutliches Mehr an Beteiligungsmöglichkeiten.

„An den rechtlichen Vorgaben kommt man aber nicht vorbei. Deshalb haben wir den Gesetzentwurf auch von einem ausgewiesenen Experten auf diesem Gebiet erstellen lassen. Wir wollen, dass der Gemeindewille so stark wie möglich berücksichtigt wird. Unser Entwurf sichert dies auf Gesetzesebene ab“, unterstrich Nicolaisen.

„Eine mündliche Anhörung hätte die Chance eröffnet, viele Fragen mit einer Reihe von Experten zu diskutieren. Vielleicht hätte sich sogar die Chance zu einer gemeinsamen Lösung geboten. Aber SPD, Grüne und SSW sind weder an einer Diskussion noch an einer Lösung interessiert. Ihre Blockadehaltung zeigt, dass sie nicht mehr Beteiligung der Menschen wollen, sondern weniger. Dies ist ein Grund für die sinkende Akzeptanz der Windenergie im Land“, kritisierte Nicolaisen.

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