Heiner Rickers

Heiner Rickers
Agrar- und Umweltpolitik

Energiewende | | Nr. 088/17

Rot-Grün hat jede Menge Unfrieden gestiftet

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, hat in der heutigen (24. Februar 2017) Landtagsdebatte zum Landesplanungsrecht der Regierungskoalition vorgeworfen, den gemeinsamen Weg bei der Windenergie endgültig verlassen zu haben.

„Sie haben bisher überhaupt keine Versuche unternommen, eine gemeinsame Lösung hinzubekommen. Im Gegenteil: In den letzten zwölf Monaten haben Sie es geschafft, mehr Unfrieden in den Kommunen zu stiften, als ich es in den vergangenen 15 Jahren als Bürgermeister erlebt habe“, betonte Rickers. Sogar Dorffeste und Feuerwehrbälle – wie zum Beispiel in seinem Wahlkreis geschehen - seien wegen Streitereien um den Windenergieausbau abgesagt worden.

„Dies zeigt, dass die rot-grüne Regierungskoalition ihre Planungen ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen hat. Das einzige, was es von SPD, Grünen und SSW gab, waren Pseudoveranstaltungen. Und wer ihre Ideen nicht bejubelt hat, dem wurde vorgeworfen, er wolle zurück zur Atomenergie! Es ist kein Wunder, dass es niemanden gibt, der mit den rot-grünen Planungen zufrieden ist. Die Windkraftbetreiber nicht und die Windkraftgegner auch nicht. Akzeptierte Bestandsgebiete an der Westküste fallen weg und gerade dort, wo der Widerstand am größten ist, da schaffen Sie neue Vorranggebiete“, unterstrich Rickers. Die Verzögerungen bei der Aufstellung der neuen Regionalpläne habe ausschließlich die Regierungskoalition zu verantworten.

Der CDU-Politiker forderte zudem die Landesregierung auf, den Kommunen beim Klimaschutz mehr zu vertrauen.

„Lassen Sie die Verantwortlichen ihre Arbeit machen, dann wird es auch etwas mit dem Klimaschutz. Einen solchen Schaufensterantrag zur Beruhigung des Gewissens bedarf es nicht. Dem Klimaschutz ist mehr geholfen, wenn sie das Bedrucken des Papiers vermeiden“, erklärte Rickers in seiner Rede mit Blick auf den Gesetzentwurf von SPD, Grünen und SSW zum Klimaschutz.

Der CDU-Politiker begrüßte hingegen die Initiative zur bundesweit gerechten Verteilung der Kosten des Netzbaues. Rickers verwies darauf, dass dies der Landtag bereits vor einem Jahr gemeinsam beschlossen habe. Der jetzige Antrag der Regierungsfraktionen sei allerdings nur nötig geworden, weil der damalige Wirtschaftsminister Gabriel in seinem Entwurf der Stromnetzreform die Vereinbarung zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung nicht berücksichtigt habe. „Es kann doch nicht sein, dass die schleswig-holsteinischen Bürger zuerst die Windräder und die dafür notwendigen neuen Netze vor die Nase gesetzt bekommen und dann für beides auch noch mehr zahlen sollen als andere Bundesländer, die sich der Energiewende verweigern. Bestes Beispiel ist Frau Kraft aus Nordrhein-Westfalen, die unverändert auf Kohle setzt“, kritisierte Rickers.

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