Heiner Rickers

Heiner Rickers
Agrar und Umwelt, Ländliche Räume, Tierschutz

Hundesteuer | | Nr. 405/16

Regelung der Hundesteuer im Kommunalen Abgabegesetz bleibt schlecht

Der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat anlässlich der heute (14. September 2016) im Ausschuss beschlossenen Änderung der Regelung der Hundesteuer im Kommunalen Abgabegesetz (KAG) seine Kritik bekräftigt:

„Das Gesetz bleibt schlecht. Es trifft keine Vorsorge gegen Hundeangriffe. Die nun vorgesehene Änderung des KAG greift nun auch noch in die Entscheidungshoheit der Kommunen ein, Hundesteuertatbestände festzulegen. Einmal mehr setzen SPD, Grüne und SSW auf Zentralismus und Gängelung der Kommunen. Das wird für weiteren Frust unter ehrenamtlichen Kommunalpolitikern sorgen.“

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:


Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

http://www.cdu.ltsh.de

Pressemitteilungen filtern

Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen ein angenehmeres Surfen zu ermöglichen. Mit Klick auf den Button zeigen Sie sich einverstanden. Weiterlesen …
Akzeptieren