Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier
Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik

Asyl | | Nr. 436/18

Rechtsstaatliche Instrumente besser nutzen

Barbara Ostmeier, integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zum Interview der Süddeutschen Zeitung mit der Bundesvorsitzenden der Grünen Annalena Baerbock:

„Die Positionierung der Bundesvorsitzenden der Grünen Annalena Baerbock zum Thema Abschiebungen von Flüchtlingen entspricht genau dem Geist des schleswig-holsteinischen Koalitionsvertrages zwischen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Die Integration der Flüchtlinge steht im Mittelpunkt, die Humanität ist voranzustellen.

Bei straffällig gewordenen Mehrfachtätern empfiehlt Baerbock hingegen, strafrechtliche Sammelverfahren anzuwenden. Insbesondere Übergriffe auf Frauen seien durch nichts zu legitimieren, so die Grünen-Vorsitzende. Dem schließen wir uns hundertprozentig an.

Abschiebungen sind nicht nur für die Grünen ein schmerzhaftes Thema, zumal oft Geflüchtete ausgewiesen werden müssen, die bereits in Deutschland gut integriert sind. Das Grundrecht auf Asyl ist aber nur dann durchsetzbar, wenn sich der Rechtsstaat in Fällen, in denen er angegriffen wird, auch durchsetzen kann.“

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