Peter Lehnert
St. Fraktionsvorsitzender, Zusammenarbeit der Länder S-H und HH, Minderheiten, Wohnungsbau

19.11.2008 | Nr. 386/08

Peter Lehnert zum BKA-Gesetz

Nach der Befassung des Ausschusses für Innen und Recht mit dem BKA-Gesetz erklärt der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert:

„Ich begrüße die Einlassung von Staatssekretär Lorenz, dass die Landesregierung grundsätzlich dem BKA-Gesetz zustimmt. Dadurch ist deutlich geworden, dass Schleswig-Holstein kein Interesse daran hat, das weitere parlamentarische Verfahren über Gebühr zu verlängern. Die CDU-Fraktion legt Wert darauf, dass das BKA zügig die Kompetenzen erhält, die es für eine effektive Terrorabwehr benötigt“.