Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein
Zusammenarbeit der Länder SH und HH

Polizei | | Nr. 058/16

Ohne das kommunikative Versagen des Innenministers wäre es zum Imageschaden für unsere Ordnungsbehörden nicht gekommen

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Stefan Studt und Justizministerin Anke Spoorendonk nach der heutigen Ausschusssitzung vorgeworfen, zu Lasten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht rechtzeitig und vor allem richtig gehandelt zu haben.

„Der Leiter der Kieler Polizeidirektion wurde zu Recht heute ausdrücklich dafür gelobt, dass er mögliche Probleme in seinem Verantwortungsbereich früh antizipiert und sich rechtzeitig um deren Lösung bemüht hat. Von dem Innenminister und der Justizministerin kann das leider niemand behaupten. Sonst wären das Kommunikationsdesaster der vergangenen Woche und der dadurch verursachte Imageschaden für die Strafverfolgungsbehörden nicht entstanden“, erklärte Bernstein heute (03. Februar 2016) in Kiel.

Der Innenpolitiker widersprach entschieden der Darstellung des Innenministers, sich von Beginn an öffentlich hinter seine Polizeikräfte gestellt zu haben. Er habe noch heute ausdrücklichen Wert darauf gelegt, erst Ende Januar von den Vorgängen erfahren zu haben.

„Studt hat sich lange hinter den Beamten versteckt. Er hat sich erst hinter sie gestellt, nachdem klar war, dass dies für ihn nicht gefährlich werden kann. Seitdem verteidigt er sie vehement gegen eine Berichterstattung, die es ohne sein Zaudern nie gegeben hätte. Studt trägt damit die Hauptverantwortung für den entstandenen Imageschaden bei der Polizei“, so Bernstein.

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