Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier
Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik

| Nr. 274/10

Offene Fragen bei der Sicherheitsverwahrung schnell klären

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat nach dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über die Sicherungsverwahrung eine schnelle Klärung der noch offenen Fragen gefordert:

„Mir erschließt sich nicht, wie viele und vor allem welche der zur Entlassung anstehenden oder bereits entlassenen Altfälle unter die Neuregelung fallen. Das muss schnell geklärt werden“, forderte Ostmeier.

Gleiches gelte für die Frage der durch die Neuregelung entstehenden Kosten:
„Sowohl für die jetzige Überwachung, als auch für Neubau und bzw. oder die Nutzung von Therapieeinrichtungen entstehen ganz erhebliche Zusatzkosten. Die Auffassung der Bundesjustizministerin, dass die durch die Neuregelung des Bundes entstehenden Kosten allein von den Bundesländern zu tragen sind, teile ich nicht“, so Ostmeier abschließend.

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