Peter Lehnert

Peter Lehnert
St. Fraktionsvorsitzender, Zusammenarbeit der Länder S-H und HH, Minderheiten, Wohnungsbau

| Nr. 279/07

Nutzen Sie die Gelegenheit zur Klarstellung, Herr Dr. Stegner!

Die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Herlich Marie Todsen-Reese und der innenpolitische Sprecher Peter Lehnert haben heute die Teilnahme von zehn gemäßigten Migrantenverbänden am 2. Integrationsgipfel in Berlin begrüßt und die endgültige Absage von vier türkischen Migrantenverbänden als falsches Signal bezeichnet.

Anstatt Verständnis für deren Kritik zu zeigen, wäre Innenminister Dr. Ralf Stegner besser beraten, den um Integration bemühten Verbänden öffentlich den Rücken zu stärken, indem er anlässlich des heutigen Integrationsgipfels seinen missverständlichen Vergleich der Zwangsehe mit kulturellen Unterschieden zwischen Friesen und Franken aus der Süddeutschen Zeitung vom 12.06.2007 klarstellt: „Eine solche Klarstellung würde der großen Mehrheit der Migrantenverbände, welche in aktiver Anerkennung unserer Verfassung und ihrer Grundrechte die Zwangsehe selbstverständlich ablehnen, in der Argumentation gegenüber den Uneinsichtigen sicherlich helfen“, so Lehnert und Todsen-Reese. Niemals dürften sich Migranten, welche die Grundrechte ihrer Frauen missachten, auf eine unglückliche Formulierung eines schleswig-holsteinischen Verfassungsministers berufen können. „Auch für die betroffenen Frauen wäre dies ein klares Signal, dass wir die Einschränkung ihrer Grund- und Menschenrechte aufgrund vorgeschobener religiöser oder kultureller Argumente nicht akzeptieren“, ergänzte die Frauenpolitikerin Todsen-Reese.

Kritisch bewertete Lehnert die Äußerungen Stegners hinsichtlich der Durchführung des Optionsmodelles im Staatsangehörigkeitsrecht:

Das Optionsmodell sei ein fundamentaler Bestandteil des Ausländergesetzes. Es wurde aufgrund eines Kompromisses zwischen CDU/CSU und der damaligen rot/grünen Bundesregierung von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Dauerhafte Mehrstaatlichkeit fördere nicht die Integration, sondern behindere sie. Denn sie lasse den vollständigen Bürgerstatus im ursprünglichen Heimatstaat bestehen und sichere eine Rückkehr dorthin. „Auch wenn es sich um eine schwere Entscheidung handelt, ist für die erfolgreiche Integration eine dauerhafte Entscheidung der Betroffenen erforderlich. Wir stehen zu dieser Vereinbarung mit der SPD“, so Lehnert abschließend.

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