Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 268/07

Nord-SPD muss in Sachen Pendlerpauschale Farbe bekennen!

Angesichts widersprüchlicher Aussagen des SPD-Landesverbandes zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, die schleswig-holsteinische SPD zur Klarstellung aufgefordert:

Im Mai habe die SPD-Fraktion unter Vorsitz von Ralf Stegner gemeinsam mit der CDU-Fraktion den Bundestag aufgefordert, umgehend eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, Fahrtkosten zum Arbeitsplatz künftig wieder vom 1. Kilometer an als Werbungs- bzw. Betriebskosten anzuerkennen. (Drucksche 16/2077)

In der betreffenden Plenardebatte habe Anna Schlosser-Keichel für die SPD ausdrücklich dafür plädiert, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gar nicht erst abzuwarten.

In der derzeitigen bundesweiten Berichterstattung über die Position der SPD-Landesverbände tauche der SPD-Landesverband jedoch nicht unter den Befürwortern einer umgehenden politischen Lösung auf. SPD-Landeschef Ralf Stegner sei am 15. Juli im Gegenteil als einer derjenigen SPD-Landesvorsitzenden benannt worden, die ein Abwarten des Bundesverfassungsgerichtsurteils ausdrücklich befürworten.

Callsen: „Ich fordere die Nord-SPD zur Klarstellung auf. Wer im schleswig-holsteinischen Landtag gemeinsam mit uns Beschlüsse zur Entlastung der Bürger fasst, darf sich im SPD-Bundesvorstand nicht weg ducken. Ansonsten drängt sich der Verdacht auf, dass Beschlüsse der SPD-Landtagsfraktion der persönlichen Karriere des Herrn Stegner geopfert werden.“

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