Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein
Zusammenarbeit der Länder SH und HH

| Nr. 574/13

„Nicht schon wieder, Thilo“

Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat angesichts der heute (01. November 2013) durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz eingelegten Berufung gegen das Urteil des Schleswiger Verwaltungsgerichtes in Sachen Facebook den Datenschutzbeauftragten erneut aufgefordert, sich auf seine eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren:

„Die wichtige Arbeit des Unabhängigen Datenschutzzentrums wird in der Öffentlichkeit seit Monaten fast ausschließlich in Verbindung mit dem Namen Facebook wahrgenommen. Das ist schade und wird der eigentlichen Aufgabe nicht gerecht“, so Bernstein.

Hinzu komme, dass der Leiter des Landeszentrums für seine Fehde gegen Facebook mit mehr als 1,1 Milliarden Nutzern Wettbewerbsnachteile für die Unternehmen in Schleswig-Holstein in Kauf nehme.

„Weichert meint Facebook, aber er trifft ausschließlich unsere Unternehmen“, so Bernstein.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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