Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier
Integrationspolitik

Flüchtlingspolitik | | Nr. 288/17

Nicht das Schicksal einer Flüchtlingsfamilie instrumentalisieren

Barbara Ostmeier, Fraktionssprecherin für Integration und Flüchtlingspolitik, äußerte sich heute (14.09.2017) anlässlich des Einladungstextes zu einem Pressegespräch der flüchtlingspolitischen Sprecherin der SPD, Serpil Midyatli:

„Wir erinnern daran, dass es das CDU-geführte Innenministerium gewesen ist, das im Fall der von Midyatli angesprochenen Flüchtlingsfamilie aus Kirchbarkau eine schnelle und so unterstützende Haltung angenommen hat, dass inzwischen über die Organisation einer Rückkehr der Familie gesprochen werden kann.

In vielen Gesprächen vor Ort haben Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung diese Möglichkeit mit dem Kreis, allen beteiligten Behörden und den Bürgern in Kirchbarkau auf den Weg gebracht. Das steht für eine ordentliche Flüchtlingsarbeit. Das Instrumentalisieren von Einzelschicksalen für politische Ziele gehört jedenfalls nicht zum Repertoire der Koalitionspartner.“

Ostmeier bedankt sich ausdrücklich bei allen Beteiligten, der Härtefallkommission und den Flüchtlingsbeauftragten für den konstruktiven Austausch.

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