Heike Franzen

Heike Franzen
Bildungspolitik

Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

Grundschullehrer | | Nr. 564/15

Nach dieser Anhörung gibt es nur eins: Zurückziehen und neu anfangen

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, und der Finanzpolitiker Tobias Koch haben nach der heutigen (10. Dezember 2015) mündlichen Anhörung zum Lehrkräftebesoldungsgesetz die Landesregierung aufgefordert, ihren Gesetzentwurf zurück zu ziehen:

„Selbst als Oppositionspolitikerin war mir dieser Totalverriss für Ministerin Ernst schon peinlich. Ich habe die ganze Anhörung lang darauf gewartet, dass endlich jemand etwas positives sagt – allerdings vergeblich“, erklärte Franzen in Kiel.

Dabei gehe es nicht nur um die gravierende Ungleichbehandlung der Grundschullehrkräfte bei gleicher Ausbildung. Auch die Übergangszeit für die Bestandslehrkräfte an Gemeinschaftsschulen sei mit acht Jahren viel zu lang angesetzt. Außerdem sei die Höherstufung mit einer Fortbildung verbunden, um eine tatsächliche bereits vorhandene Qualifikation zu erreichen.

„Ich habe noch niemals erlebt, dass eine Landesregierung von wirklich allen Nutznießern eines 30- Millionen-Projektes derart kritisiert wird“, betonte Koch.

„Dieser Entwurf ist einfach nur schlecht. Dafür sind SPD, Grüne und SSW heute zu Recht von allen vors Brett genommen worden. Das Gesetz muss zurück genommen werden“, forderten beide CDU-Abgeordneten.

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