| Nr. 365/11

Mit zusätzlichen Belastungen für Kliniken zurückhaltend sein

Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen, hat die heute (30. August 2011) im Kabinett verabschiedete Hygieneverordnung begrüßt:

„Bekannt ist, dass eine Vielzahl von Infektionen durch Hygienemaßnahmen vermeidbar wäre. Die Hygieneverordnung ist daher zu begrüßen“, so Sassen.

Die Landesregierung komme damit der Verordnungsverpflichtung entsprechend der letzten Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes nach.

Sassen zeigte sich zuversichtlich, dass das schleswig-holsteinische Gesundheitsministerium im Rahmen des Erlasses der Verordnung die Frage der personellen und finanziellen Leistungsfähigkeit der schleswig-holsteinischen Kliniken ausreichend berücksichtigt habe.

„Nicht zuletzt durch die Demonstration vor dem Landeshaus in der vergangenen Woche ist deutlich geworden, dass die Grenzen der finanziellen und personellen Belastbarkeit unserer Krankenhäuser in Schleswig-Holstein erreicht sind. Gerade deshalb müssen wir bis zu einer Neustrukturierung der Krankenhausfinanzierung mit zusätzlichen Belastungen zurückhaltend sein“, so die Gesundheitspolitikerin.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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