Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 343/13

Ministerpräsident Torsten Albig und Finanzministerin Monika Heinold sind schwer beschädigt

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat das unvermeidliche Ende des von Ministerpräsident Torsten Albig vorgesehenen Besoldungsdiktats heute (07. Juni 2013) begrüßt.

„Die CDU-Fraktion freut sich für die und mit den Beamtinnen und Beamten des Landes. Wir teilen die Kritik, dass die Regierungsfraktionen zu einer zeitgleichen Übertragung des Abschlusses nicht bereit waren“, so Callsen.

Es sei seit Wochen absehbar gewesen, dass Ministerpräsident Albig mit seinem ungerechten Besoldungsdiktat nicht durchkommen werde. Spätestens nach der Debatte über den bereits nachgebesserten Gesetzentwurf im Landtag sei klar gewesen, dass die Regierungsfraktionen dem Ministerpräsidenten die Zustimmung zu seinem Kurs verweigern. Das Schreiben der Justizministerin an die Richterinnen und Richter in dieser Woche habe endgültig gezeigt, dass Albig sich schon im Kabinett nicht durchsetzen konnte.

„Der Ministerpräsident ist mit seinem bislang einzigen ernsthaften Versuch, eine Gegenfinanzierung für die rot/grün/blauen Wahlgeschenke durchzusetzen, kläglich gescheitert“, erklärte Callsen.

Als bemerkenswert bezeichnete der CDU-Fraktionschef, dass die Regierungsfraktionen ganz offensichtlich dem Ministerpräsidenten und der Finanzministerin nicht länger die Verhandlungsführung und die inhaltliche Verantwortung zugetraut hätten.

„Stegner hat den Prozess mit der ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung an sich gezogen. Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SSW sind ihm gefolgt. Sie haben Ministerpräsident Albig und der Finanzministerin noch nicht einmal den Gesicht wahrenden Raum gelassen, ihren Vorschlag selbst zu korrigieren. Beide sind schwer beschädigt und als ernst zu nehmende Verhandlungspartner erledigt“, so Callsen.

Callsen sieht die Landesregierung nun in der Pflicht, endlich strukturelle Einsparungen für die kommenden Jahre vorzulegen. „Heute ging es den Vorsitzenden der Regierungsfraktionen wieder einmal nur darum, wie die verbleibenden Mehreinnahmen ausgegeben werden können“.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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