Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 526/13

Ministerpräsident Albig muss unverzüglich zu Gaschkes Vorwürfen Stellung nehmen

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute (27. September 2013) angesichts der von der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke öffentlich erhobenen Vorwürfe gegen Ministerpräsident Torsten Albig diesen zu einer Stellungnahme aufgefordert. Neben Innenminister Andreas Breitner werde deswegen auch Albig zur kommenden Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses geladen.

„Die Vorwürfe der Kieler Oberbürgermeisterin sind ungeheuerlich. Es ist ein unvorstellbarer Verstoß gegen jeden rechtsstaatlichen Grundsatz, dass ein Ministerpräsident in ein laufendes Verfahren der Kommunalaufsicht eingreift. Gleiches gilt für den SPD-Landesvorsitzenden. Susanne Gaschke muss unverzüglich Ross und Reiter nennen, damit diesen Vorwürfen nachgegangen werden kann. Ebenso unverzüglich muss Ministerpräsident Albig öffentlich Stellung nehmen“, forderte Callsen.

Die CDU-Fraktion werde Albig und Breitner in der kommenden Woche zu den Vorwürfen befragen. Darüber hinaus werde sie Akteneinsicht beantragen.

Callsen erklärte, durch diese öffentliche Schlammschlacht der schleswig-holsteinischen SPD-Spitze komme der Überprüfung der Sachentscheidung noch größere Bedeutung zu. Schließlich habe Gaschke immer betont, sie habe lediglich die Vorarbeit ihres Vorgängers im Amt zum Abschluss gebracht.

„Diese Behauptung werden wir mit Nachdruck überprüfen“, so Callsen abschließend.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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