Daniel Günther

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Ministerpräsident

Afghanistan | | Nr. 072/17

Ministerpräsident Albig entlarvt Stegner-Kritik an Innenminister de Maizière als scheinheilig

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat nach der heutigen Aktuellen Stunde die Kritik von SPD-Fraktions- und Landeschef Stegner als scheinheilig bezeichnet:

„Ministerpräsident Albig hat unzweifelhaft klargestellt, dass die Bewertung Afghanistans durch das SPD-geführte Auswärtige Amt ausschlaggebend für die Position der Bundesregierung ist. Stegners Kritik an Innenminister de Maizière ist damit als scheinheilig entlarvt“, erklärte Günther in Kiel.

Unabhängig davon halte er seine Kritik an der Vorgehensweise der Landesregierung aufrecht.

„Albig hat dem 15-Punkte-Plan zugestimmt. Diese Zustimmung ist mit dem von Schleswig-Holstein verhängten Abschiebestopp nicht vereinbar. Damit erweist sich der Ministerpräsident als unzuverlässiger Verhandlungspartner“, so Günther.

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