| Nr. 170/11

Minderheitenpolitik ist mehr, als Schecks auszustellen!

Mit Befremden hat die minderheitenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Susanne Herold, die heutige (31. März 2011) Pressemitteilung der SPD-Fraktion und die Reaktion des SSW darauf zur Minderheitenpolitik zur Kenntnis genommen:

„Für die Kollegen von SPD und SSW scheint sich Minderheitenpolitik vor allem auf die Bereitstellung finanzieller Mittel zu fokussieren. Es ist schade, dass die unbestrittenen Erfolge der Minderheitenpolitik der letzten Jahre nicht zur Kenntnis genommen werden“, so Herold in Kiel.

Für die CDU-Fraktion seien die nationalen Minderheiten integraler Bestandteil und eine Bereicherung des Landes. „Wir wahren ihre eigenständige Identität und fördern unsere regionalen Sprachen“, betonte Herold.

Obwohl Schleswig-Holstein als erstes Bundesland die von Bund und Ländern vereinbarte Schuldenbremse konsequent umsetze, vernachlässige es darüber keineswegs seine Minderheiten. „Die Schulen der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein werden faktisch mit 96 Prozent gefördert. Das ist genau die Größenordnung, die Dänemark den deutschen Schulen in Dänemark zukommen lässt, so Herold.

Die von CDU und FDP geführte Landesregierung stehe im engen Dialog mit den Minderheiten. Herold verwies auf die konzeptionellen Überlegungen der Landesregierung zur deutsch-dänischen Zusammenarbeit, die Dänemarkstrategie. „Die SPD-geführten Vorgängerregierungen haben niemals eine schlüssige Dänemark-Strategie vorgelegt. Da verwundert es schon, dass ihnen jetzt in der Opposition so etwas wie ein Masterplan einfällt“, betonte die Minderheitenpolitikerin.

Mit der Dänemarkstrategie der Landesregierung würden die dänische Regierung, dänische Kommunen und selbstverständlich auch die Minderheiten ausdrücklich zur Stellungnahme und damit zum Dialog aufgefordert. Auch die immer konkreter werdende Fehmarnbeltquerung belege das gute Verhältnis zwischen Dänemark und Deutschland. Darüber hinaus gebe es viele andere Infrastrukturprojekte im Jütlandkorridor.

Die Landesregierung mache sich gemeinsam mit Dänemark endlich daran, Barrieren auf dem Arbeitsmarkt abzubauen. Dazu sei insbesondere die Anerkennung von Berufs- und Weiterbildungsabschlüssen wichtig. Nationale Grenzen dürften kein Hindernis für eine ausgewogene Entwicklung und Integration sein.

„Darüber hinaus setzen wir uns für die Erarbeitung einer gemeinsamen deutsch-dänischen Position zu zukünftigen europäischen Förderstrukturen ein. Und auch im Universitätsbereich gibt es eine enge Zusammenarbeit“, so Herold abschließend.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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