Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer

A20 | | Nr. 256/17

Meyer und Nägele haben dem Land geschadet

Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich im Rahmen der aktuellen Stunde des Landtages heute (19.07.2017) zum Thema Fertigstellung der A20 bis 2022:

„Noch im Februar dieses Jahres haben der damalige Verkehrsminister der SPD-Regierung, Reinhard Meyer, und sein Staatssekretär Frank Nägele die Öffentlichkeit über den Planungstand der A20 getäuscht. Auf unsere Kleine Anfrage, ob es neue natur- oder artenschutzfachliche Gründe gebe, die die geplante Linienführung in Teilabschnitten der A20 noch gefährden könnten, bekamen wir die Antwort: „Sämtliche Abschnitte der A20 in Schleswig-Holstein befinden sich im Planfeststellungsverfahren.“ Dabei seien bis zu diesem Zeitpunkt keine derartigen Probleme aufgedeckt worden, die nicht hätten bewältigt werden können und der Realisierung der Gesamtplanung widersprochen hätten, so die Auskunft aus dem Hause Meyer.

Diese Aussage ist definitiv falsch. Bereits im Jahr 2014 wurden die Planungen für die Abschnitte 5 und 6 eingestellt, wie der Chef des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr, Torsten Conradt, vor kurzem eingestehen musste. An der veröffentlichten Terminschiene sei trotzdem festgehalten worden. „Eine politisch motivierte Entscheidung“, wie Conradt berichtete.

Damit hat die Vorgängerregierung nicht nur gelogen, sondern auch Gemeinden und die Wirtschaft an der betroffenen Strecke in Schwierigkeiten gebracht: Gewerbegebiete wurden daraufhin geplant, Investitionen darauf abgestellt.

Nun gilt es, die Scherben der SPD-Planungen zusammenzufegen und lösungsorientiert den Ausbau der A20 in Abstimmung mit allen Beteiligten voranzutreiben.“

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