Heiner Rickers

Heiner Rickers
Agrar und Umwelt, Ländliche Räume, Tierschutz

| Nr. 277/15

Mehrheit der Landwirte braucht praxisnähere Programme

Zur heutigen (19. Juni 2015) Regierungserklärung zur Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes erklärte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: „Die aktive Landwirtschaft in Schleswig-Holstein verrichtet auf über 13.000 Betrieben mit über 100.000 Beschäftigten mit viel Engagement tagtäglich ihre Arbeit. Sie stehen dafür, dass Landwirtschaft auch als Wirtschaft funktioniert. Wer jedoch ein Wort der Anerkennung des Ministers für diese Leistungen erwartet hat, sieht sich leider getäuscht.“

Obwohl Schleswig-Holstein mit über einer halben Milliarde Euro wesentlich mehr Geld zur Verfügung habe als in der Vergangenheit, komme gerade bei diesen Betrieben von den zukünftigen Fördermitteln weniger Geld an. Statt dessen werde ein großer Teil des Geldes darauf verwand die eigene Klientel zu fördern.

Kritisch äußerte sich Rickers darüber, zu welchen Punkten die Regierungserklärung entweder keine Stellung bezogen oder nur dürftige Aussagen gemacht habe:

- Wie soll es mit den Erneuerbaren Energien weitergehen, wie sehen die diesbezüglichen Regierungsschwerpunkte für die Zukunft des ländlichen Raumes aus?
- Die Flächenknappheit führt besonders zu Problemen bei der Landwirtschaft. Kein Wort dazu, wie dieses Problem zukünftig angegangen werden soll. In diesem Zusammenhang kritisierte Rickers besonders den in Schleswig-Holstein erforderlichen Flächenausgleich z.B. für den Fehmarn-Belt-Tunnel am Grund der Ostsee, der an Land ausgeglichen werden solle - in Dänemark sehe dies ganz anders aus.
- Auch dürfe die Landwirtschaft nicht nur durch Ordnungsrecht gegängelt werden. Als Beispiele nannte Rickers die Knickverordnung, das Grünlanderhaltungsgesetz und das geplante Landesnaturschutzgesetz.
- Wenn der Ökolandbau mit zukünftig 57 Mio. € mehr als das Doppelte der bisherigen Förderung erhalte, so würden dadurch Landwirte an einen parlamentarischen Tropf gelegt, der verständlicherweise auch Zukunftsängste mit sich bringe.
- Die Förderung tiergerechter Ställe mit jährlich 1,2 Mio. € könne angesichts der Anforderungen nur als Tropfen auf dem heißen Stein bezeichnet werden.
Wenn Agrar- und Umweltprogramme mit derartig vielen Auflagen verbunden seien, wie in Schleswig-Holstein, dürfe man sich nicht wundern, wenn sie von einer Mehrheit gar nicht angenommen würden.
- Die Förderung des Breitbandes im ländlichen Raum falle dagegen angesichts der Einnahmesteigerungen sparsam aus. Dies werde zunehmend zu einem Standortnachteil für Schleswig-Holstein, weil der ländliche Raum besonders auf zügige Internetverbindungen angewiesen sei.
- Beim Wegebau sei die Politik im Lande auch schon einmal weiter gewesen. Die Sanierung maroder Wege sei vielfach ins Stocken geraten.

„Fast ausschließlich ist die Verwendung der Finanzmittel für den ländlichen Raum durch Ideologie geprägt. Über die Förderung der Ökolandwirte, die eine Minderheit darstellen, darf die Mehrheit der konventionell wirtschaftenden Landwirte nicht vergessen werden. In der landwirtschaftlichen Praxis müssen die Programme der Landesregierung schließlich umgesetzt werden können. Letztlich können von der Gesellschaft gestellte Ansprüche an den ländlichen Raum nur umgesetzt werden, wenn die vorhandenen Mittel auch in der Fläche ankommen, und nicht dazu dienen, nur eine kleine Klientel zu befriedigen“, so Rickers.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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