Werner Kalinka

Werner Kalinka
Familien, Senioren

| Nr. 216/08

Lotsen zur Umschiffung von Verfahrensklippen für Investitionswillige

Zur heutigen (05. Juni) Vorstellung des Konzepts „Einheitlicher Ansprechpartner“ erklärt Werner Kalinka, MdL:

„Schleswig-Holstein gibt Investitionswilligen als erstes Bundesland einen Lotsen zur Umschiffung von Verfahrensklippen an die Hand: den Einheitlichen Ansprechpartner. Wir sind in Sachen Verwaltungsmodernisierung ganz vorne mit dabei“

Nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie soll die Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten künftig deutlich erleichtert werden. Ein wichtiges Instrument hierfür bilden die so genannten Einheitlichen Ansprechpartner. Diese sollen künftig ermöglichen, dass jeder Dienstleistungserbringer über eine Kontaktstelle bzw. -person verfügt, über die alle Verfahren und Formalitäten abgewickelt werden können.

In Schleswig-Holstein sei über die Verortung des Einheitlichen Ansprechpartners lange und eingehend diskutiert worden. Die enge Einbindung der von dieser Frage berührten Akteure in den Diskussionsprozess habe sich ausgezahlt. „Mit der nun gefundenen Einigung, den Einheitlichen Ansprechpartner in einer Anstalt des öffentlichen Rechts zu verorten, werden die Kompetenzen der Akteure in einer zentralen Stelle gebündelt und für alle zugänglich gemacht. Gleichzeitig zeigen alle gemeinsam, dass sie hinter dem Einheitlichen Ansprechpartner stehen und seinen Erfolg wollen“, so Kalinka.

Nach dem Richtlinientext kommt den Einheitlichen Ansprechpartnern eine wichtige Unterstützerfunktion zu: Dienstleister sollen dort zentral über eine Stelle Informationsanfragen, Verfahren und Formalitäten abwickeln können. Die Einheitlichen Ansprechpartner sollen aber auch Informationen für Dienstleistungsempfänger bereit halten, so unter anderem über die in den Mitgliedstaaten geltenden Anforderungen (vor allem solche über den Verbraucherschutz), allgemeine Informationen über die bei Streitfällen zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe sowie Angaben zur Erreichbarkeit der Verbände und Organisationen, die beraten und unterstützen können.

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