Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 523/11

„Lob vom Landesrechnungshof ist selten – und freut uns daher um so mehr“

Zur aktuellen Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizit im Landeshaushalt bis 2020 erklärte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch:

„Es ist nicht selbstverständlich, dass der Landesrechnungshof einer Landesregierung bescheinigt, dass sie ‚den richtigen Kurs eingeschlagen’ hat. Wenn er es dennoch tut, ist dies gleichsam ein Ritterschlag für den verantwortlichen Finanzminister.

Dass Schleswig-Holstein bei der Haushaltskonsolidierung nach den Grundsätzen eines ehrbaren Kaufmanns vorgehe, zeige sich an den Ausführungen des Rechnungshofs zur Systematik der Defizitberechnung. Die schleswig-holsteinische Methode ist restriktiver und zwingt die Landesregierung, bis 2020 über eine Milliarden Euro weniger neue Schulden aufzunehmen, als ihm nach dem Bundesverfahren erlaubt wäre.

Die Besorgnis des Landesrechnungshofes, „dass mit überhöhten konjunkturellen Komponenten in der Berechnungsmethode des Landes die Kreditaufnahmemöglichkeiten ausgeweitet“ werden, sei nach Auffassung der CDU-Fraktion obsolet.

„Angesichts der zu verzeichnenden Steuermehreinnahmen im laufenden Jahr ist mit einer konjunkturell bedingten Kreditaufnahme überhaupt nicht zu rechnen. Stattdessen ist in der aktuellen Finanzplanung vorgesehen, die konjunkturbedingte Kreditaufnahme des Jahres 2010 in den kommenden Jahren zu tilgen,“ so Koch abschließend.


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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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