Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 031/13

Linkskoalition peitscht Sparkassengesetz durch den Landtag – ohne Rücksicht auf Verluste!

Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn!

Die Linkskoalition in diesem Hause will heute, morgen und übermorgen im Schweinsgalopp beim Sparkassengesetz eine Gesetzesänderung durchpeitschen. Und ich bleibe dabei, dass dieses Verfahren ein unparlamentarischer Stil ist.

SPD-Fraktionschef Stegner begründet das Verfahren damit, dass es sich um ein „Gefahrenabwehrgesetz“ handele. Ich finde es schon bewundernswert, dass sich der Landtag einzig und allein auf die Rechtsexpertise von Herrn Dr. Stegner verlassen soll. Wo bleibt eigentlich die rechtliche Bewertung durch den Innenminister?

Denn – so seine Begründung - wenn das Innenministerium dem von der Bankenaufsicht BaFin und dem Kartellamt bereits genehmigten Antrag der HaSpa-Finanzholding AG stattgeben würde, sich an der Sparkasse Hohenwestedt zu beteiligen, dann – ja dann - drohe über die europäischen Gerichte der Einstieg der europäischen Großbanken in unserem beschaulichen Land Schleswig-Holstein.

Meine Damen und Herren, nichts – und wirklich gar nichts – an den vorgetragenen Argumenten ist neu. Alle Argumente dazu sind im Rahmen der Sparkassennovelle im Jahre 2010 sehr intensiv im Lande Schleswig-Holstein erörtert worden. SPD, Grüne und SSW hätten - wenn es denn ihrer Ansicht nach eine dringliche Gefahr gegeben hätte - nach der Regierungsübernahme im Mai des letzen Jahres Zeit genug gehabt, hier etwas zu tun. Nunmehr sind sieben Monate Zeit zum Handeln gewesen. Nichts haben SIE unternommen.

Und die Kritik am Schnellverfahren zum Sparkassengesetz wird
im Land immer lauter. So äußert sich der Präsident des Unternehmensverbandes Nord, Uli Wachholtz - ich zitiere: Da außer der geplanten Aussperrung der Haspa bis heute kein Alternativkonzept zur Zukunft der Sparkassen und der Stärkung ihrer Eigenkapitalbasis vorliegt, wächst nicht nur bei mir die Sorge um die künftige Finanzierung des Rückgrates der schleswig-holsteinischen Wirtschaft, des Mittelstandes. Und er warnt weiter, „dass die Wirtschaft und die Sparkassen selbst durch das parlamentarische Hauruck-Verfahren vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Und selbst die sonst so hanseatisch zurückhaltende Haspa-Finanzholding sagt – ich zitiere - Die amtierende Regierungskoalition will die Haspa- Finanzholding als Mitglied der Sparkassenfamilie ausgrenzen. Dies ist ein eindeutiges Signal, dass Partnerschaften mit uns nicht mehr gewünscht sind. –Zitat Ende.

Und der Aufsichtratschef der Sparkasse Mittelholstein, Rolf Teucher, der ja nicht im Verdacht steht, CDU-Mitglied zu sein, schreibt Ihnen unmissverständlich ins Stammbuch: „Sie stoppen keinen schwarz-gelben Blindflug, sondern Sie entwürdigen die Sparkassen in Schleswig-Holstein.“ Recht hat er!

Die fachliche Resonanz auf Ihren ideologischen Schnellschuss ist vernichtend. Fest steht, dass die CDU-FDP- Landesregierung das im Jahre 2010 beschlossene Sparkassengesetz aufgrund einiger Bedenken so in den Landtag eingebracht hat, dass mittels der Aufnahme einer Rückabwicklungsklausel die Beteiligung auch wieder aufgelöst werden kann. Eine kluge und weise Politik – wie ich finde!

Klug und weise deshalb, weil bei einer Entscheidung europäischer Gerichte - dass auch andere private Bankinstitute zugelassen werden müssten - die Beteiligung der Haspa rückgängig gemacht werden kann. Und nach meiner Kenntnis ist dies im Fall der Sparkasse Hohenwestedt auch vertraglich in einer Weise so geregelt worden, dass das Land keinen einzigen Euro dazu geben muss. Fakt ist, dass die so genannten „Gewährträger“ – das sind die 22 Kommunen – bereits erklärt haben, die Kosten für eine mögliche Rückabwicklung zu leisten.

Die Sparkasse Hohenwestedt und die Kommunen sowie der Landkreis beweisen, dass sie sehr wohl in der Lage sind, mit der der nötigen und gebotenen Ruhe die Dinge auszuloten und dann voran zu treiben, um die Zukunft der Sparkasse in Hohenwestedt aus eigenem Antrieb heraus sicher zu stellen.

• Sie sorgen gemeinsam dafür, eine mit der Region fest verwurzelte Sparkasse auf solide Füße zu stellen.
• Sie sorgen dafür, mehr als vierzig Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Arbeitsplatz zu sichern.
• Sie sorgen dafür, die Region wirtschaftlich stark und entwicklungsfähig zu machen.

Was aber tun SIE als Regierungskoalition? Im Ergebnis werden SPD, Grüne und SSW den Sparkassen mit der Brechstange die Chance nehmen, das unter den Basel III-Kriterien dringend benötigte Eigenkapital zu generieren.

Die CDU erkennt nicht einmal im Ansatz, wie SPD, Grüne und SSW bei ihrer Politik eine Alternative schaffen wollen.

Deshalb sollten wir alle Möglichkeiten nutzen, ihnen die Chance auf neues Eigenkapital zu geben. Die Haspa kann ein starker Partner dafür sein. Fusionen von Sparkassen bringen auf jeden Fall kein frisches Eigenkapital. Diese Koalition, diese Regierung schlägt den Sparkassen eine Hilfsmöglichkeit aus der Hand, zusätzlich Eigenkapital zu beschaffen.

Schlimmer noch: Sie hat keine Idee davon, wie denn den Sparkassen geholfen werden soll. Und das der Ministerpräsident der HSH Nordbank im sh:z-Interview Ende Dezember empfiehlt, auch noch in den Markt der Sparkassen einzudringen und ihnen Konkurrenz zu machen, schlägt dem Fass den Boden aus. Sie haben wirklich keinen Plan, Herr Ministerpräsident! Wir jedenfalls machen zur Haspa – Beteiligung einen ergänzenden Vorschlag:

Als eine Möglichkeit bietet sich an, dass der schleswig-holsteinische Sparkassen- und Giroverband, andere Sparkassen und ihnen verwandte Träger sich in Zukunft an Sparkassen bei uns im Land beteiligen können. Und genau das schlägt die CDU-Landtagsfraktion mit ihrem Gesetzentwurf auch jetzt schon vor. Unser finanzpolitischer Sprecher, Tobias Koch, wird hierzu die möglichen Rahmenbedingungen für die Sparkassen später in dieser Debatte noch ausführen.

Wir brauchen die Sparkassen in der Region. Eine Sparkasse, die den vielen Handwerksbetrieben genauso zur Seite steht, wie dem Landwirt oder dem Häuslebauer. Und deshalb ist es wichtig, die Sparkassen zu stärken und sie nicht erst kaputt zu reden und ihnen anschließend per Eilgesetz jedweder Option zu berauben.

Meine Damen und Herren, im „Schleswig-Holstein-Magazin“ wurde letzte Woche noch einmal sehr deutlich, wie planlos diese Landesregierung und insbesondere der SPD-Fraktionschef in dieser Angelegenheit agiert. Er nennt es „Vorschaltgesetz“ und „Gefahrenabwehr“. An der so genannten Gefahrenabwehr habe ich mich schon abgearbeitet. Eine Gefahr gibt es nicht. Aber einen Plan B der Linkskoalition gibt es auch nicht.

Und die plötzliche Wende des Sparkassenpräsidenten gibt Anlass zum Rätseln. Was gilt denn nun: Gibt es kein Privatisierungsrisiko oder war der Meinungsumschwung eine reine Mehrheitsentscheidung? Auch diese Frage müsste bei einer ordentlichen Anhörung geklärt werden! Zwar wolle man mit den Sparkassen reden und über mögliche Lösungen sprechen – hier soll wieder der von ihnen so viel beschworene Dialog greifen – aber letzten Endes – und so schließt auch der NDR-Beitrag und er trifft es s o e x z e l l e n t genau - …….. am Ende sollen die Sparkassen selbst eine Lösung finden.

Es ist nicht gut, dass die Arroganz der Macht durch die Linkskoalition ihren Einzug in diesem Hause feiert.

Es ist nicht gut, dass das Parlament nicht ausreichend und hinlänglich beteiligt wird. Wir werden trotzdem für die Anhörung die mehr als 30 Sparkassen, Verbände und Fachleute benennen, die 2010 im Ausschuss Stellung genommen haben.

Und es ist nicht gut, dass Sachargumente nichts zählen, sondern nur die ideologische Sichtweisen des SPD-Fraktionsvorsitzenden. Fakt ist, dass das jetzt geltende Sparkassengesetz mit seiner Klausel für eine Rückabwicklung von Beteiligungen den heimischen Sparkassen alle Möglichkeiten zur Weiterentwicklung gibt.

Fakt ist, dass es Sparkassen bei uns im Land gibt, denen das Wasser bis zum Hals steht. Es wird frisches Kapital gebraucht, um die Eigenkapitalbasis zu erhöhen.
Und Fakt ist, dass einige Sparkassen – und dazu gehört Hohenwestedt – keine Stützungshilfen benötigen, sondern weiteres Kapital durch eine strategische Beteiligung generieren wollen, um sich den Gegebenheiten des Marktes besser im Sinne ihrer Kunden anpassen zu können. Darum geht es. Um Zukunft geht es. Um Arbeitsplätze geht es und um Weiterentwicklung geht es.

Meine Damen und Herren der Linkskoalition, Sie treiben die Sparkassen in eine Sackgasse – nichts anderes ist das Ergebnis ihrer verantwortungslosen Politik. Gutes Regieren sieht anders aus!!!

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:


Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

http://www.cdu.ltsh.de

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