| Nr. 361/07

Letzten Wink der EU mit dem Zaunpfahl wahrnehmen!

Der schleswig-holsteinische CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Johann Wadephul hat angesichts der erneuten Intervention der Europäischen Kommission gegen den geplanten neuen Glücksspielstaatsvertrag der Länder – in diesem Fall gegen einige geplante Ausführungsgesetze – die 16 Bundesländer erneut zum Nachdenken aufgefordert: „Die Intervention der EU–Kommission ist ein weiterer deutlicher Wink mit dem Zaunpfahl. Und es ist der letzte Wink, den wir wahrnehmen können, bevor wir das Glücksspielwesen in Deutschland in völlig in Unordnung bringen“, erklärte Wadephul heute (11. Oktober 2007) in Kiel. Das Prinzip „Augen zu und durch“, mit dem die Pläne zum neuen Glückspielstaatsvertrag bisher gegen den erklärten Rat nahezu aller Fachleute verfolgt worden seien, drohe augenscheinlich zu scheitern. „Mit jeder Stellungsnahme aus Brüssel wird deutlicher, dass Ministerpräsident Carstensen und die CDU-Landtagsfraktion mit ihren Zweifeln an diesem Staatsvertrag von Beginn an Recht hatten“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die schleswig-holsteinische CDU-Landtagsfraktion hatte den geplanten Glücksspielstaatsvertrag von Begin an aufgrund offenkundiger verfassungs-, europa- und kartellrechtlicher Fehler abgelehnt.

In einigen Bundesländern – darunter aller Wahrscheinlichkeit nach auch Schleswig-Holstein – werde die neueste Brüsseler Intervention zwangsläufig dazu führen, dass die Ausführungsgesetze nicht zeitgerecht in Kraft treten könnten. Damit werde die Frist des Bundesverfassungsgerichts, im Bereich der Sportwetten bis Ende 2007 eine verfassungskonforme Regelung zu erreichen, verpasst. Das ohnehin schon unzumutbare rechtliche Chaos im Bereich der Sportwetten werde damit noch zunehmen. Gleiches gelte für die sich bereits jetzt abzeichnende Absenkung der aus den Glücksspielen erwirtschafteten Fördermittel für Sport und kulturelle Zwecke. „Ich rege aufgrund der nun wirklich bestehenden dramatischen Zeitknappheit erneut an, dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zu folgen und nur den Sportwettenbereich bis zum Ende dieses Jahres neu zu regeln. Dazu liegt unser EU-rechtskonformer Vorschlag auf dem Tisch“, so Wadephul.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende erklärte abschließend, dass er auch angesichts der erneuten Intervention der Europäischen Kommission Wert auf eine einvernehmliche Regelung aller 16 Bundesländer lege: „Ein Alleingang eines Bundeslandes würde nur noch mehr Chaos anrichten, als der bislang geplante Glücksspielstaatsvertrag – obwohl das vor dem Hintergrund der neuesten Entwicklungen kaum noch möglich erscheint.“

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