Werner Kalinka

Werner Kalinka
Familien, Senioren

| Nr. 044/12

Landtag und Landesregierung setzen Signal

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, erklärte in der Debatte über ein mögliches Verbot der Neo-Nazidemonstration in Lübeck unter anderem:

„Wir wünschen und wollen nicht, dass Neo-Nazis in Lübeck oder Neumünster demonstrieren, weder am 31. März noch am 1. Mai. Das Recht auf Versammlung ist ein hohes Gut. Es ist aber unerträglich, dass Neo-Nazis versuchen, nationalsozialistische Verbrechen zu relativieren oder Bürger oder Gewerkschaften anzugreifen.

Die konkrete Frage eines Verbots stellt sich erst in zeitlicher Nähe zum Demonstrationstag. Zuständig ist die örtliche Behörde. Alles, was bei anderen Behörden an Informationen vorliegt, wird die örtlichen Behörden unterstützen. Der Inneminister hat sich dazu geäußert.

Ein NPD-Verbotsverfahren ist konkret in die Nähe des Möglichen gekommen. Über die bitteren Erkenntnisse zur Neo-Nazi Bande mit ihren Verbindungen verfügten wir vor Monaten noch nicht.

Landtag und Landesregierung zeigen heute, dass wir übereinstimmend denken. Dies ist ein wichtiges Signal, Neo-Nazis in die Schranken zu verweisen.“

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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