Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

Kommunaler Finanzausgleich | | Nr. 416/19

Landesregierung hat das Kommunalpaket mehr als verdoppelt!

Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (19.11.2019) zum Thema Kommunaler Finanzausgleich:

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung erneut die Kommunen in Schleswig-Holstein stärkt. Das gegenüber dem ersten Angebot mehr als verdoppelte Gesamtpaket macht deutlich, wie ernst die Landesregierung dieses Anliegen nimmt. Jamaika stellt damit einmal mehr seine Einigungsfähigkeit und Lösungsorientierung unter Beweis.“

Indem das Land die Mindereinnahmen der Kommunen bei Integrationsmitteln und Sozialhilfe überwiegend kompensiere, die jährlich 15 Millionen an Infrastrukturzuschüssen über das Jahr 2020 hinaus fortschreibe, den Kommunen für den ÖPNV zusätzliche Mittel bereitstelle und zudem die Finanzausgleichsmasse im Hinblick auf einen Symmetriekoeffizienten von 1 schrittweise anhebe, ergebe sich insgesamt eine Jahreswirkung von rund 75 Millionen Euro. Durch die Einarbeitung dieser Summe in den Verbundsatz des Kommunalen Finanzausgleiches sei dieser Betrag zudem nicht statisch, sondern werde jährlich dynamisiert.

Was jetzt noch fehle sei eine Einigung auf die horizontale Verteilung dieser Mittel zwischen den einzelnen Kommunalgruppen. Das Urteil des Landesverfassungsgerichtes mache die Einführung eines Flächenfaktors ebenso erforderlich wie die notwendige Anpassung der Nivellierungssätze für die Grundsteuer.

„Aufgrund des Urteils des Landesverfassungsgerichtes sind diese Fragen kein Spielball politischer Entscheidungen, sondern sie sollten so rechtssicher wie möglich mit der Weitentwicklung des Finanzausgleichsgesetztes beantwortet werden. Für eine einvernehmliche Einigung liegt der Ball jetzt im Feld der Kommunalen Spitzenverbände. Das Zeitfenster hierfür ist allerdings mit den nächsten Wochen eng begrenzt“, so Koch.

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