| Nr. 644/2014

Landesregierung darf nicht länger auf dem Geld für die Hochschulen sitzen

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Volker Dornquast, hat von Wissenschaftsministerin Alheit heute (22. Dezember 2014) ein klares Konzept gefordert, damit die bereitgestellten Mittel aus dem Sondervermögen Hochschulbau tatsächlich bei den Hochschulen ankommen.

„Dass bislang noch nicht einmal fünf Prozent aus dem Sondervermögen für Investitionen getätigt worden sind, offenbart das Unvermögen von Rot-Grün-Blau in der Hochschulpolitik. Entweder sehen die Hochschulen bei dieser rot-grün-blauen Landesregierung gar kein Geld oder es kommt viel zu spät bei ihnen an. Die Landesregierung darf nicht länger auf dem Geld sitzen, das den Hochschulen zusteht“, kritisierte Dornquast. Der Landtag habe dieses Geld 2012 bereitgestellt, um den bekanntermaßen hohen Sanierungsbedarf zumindest in Teilen zügig abbauen zu können.

Die Landesregierung hätte frühzeitig erkennen müssen, dass es beim Mittelabfluss immense Probleme gibt. „Die Landesregierung hat hier wieder einmal geschlafen. Am Ende sind die Leidtragenden die Studierenden und die Lehrenden“, so der Hochschulpolitiker.

Wissenschaftsministerin Alheit müsse nun zügig gemeinsam mit den Hochschulen ein Konzept erarbeiten, damit 2015 endlich gehandelt werden könne. Den Hochschulen nur bei der Planung zu helfen, wie dies die Ministerin angekündigt habe, sei nicht ausreichend.

„Ich erwarte von Frau Alheit konkrete Lösungsvorschläge, wie die Mittel aus dem Sondervermögen künftig dort ankommen, wo sie benötigt werden. Von einem Sondervermögen in Millionenhöhe haben die Hochschulen überhaupt nichts, wenn sie davon nur einen geringen Bruchteil sehen“, unterstrich Dornquast.

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