| Nr. 299/11

„Länderklausel ist ein bemerkenswerter Erfolg des Ministerpräsidenten“

Mit großer Zufriedenheit reagierte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Michael von Abercron, auf die endgültige Verabschiedung des neuen CCS-Gesetzes im Bundestag.

„Allen Unkenrufen und Horrorszenarien der Oppositionsfraktionen im Landtag zum Trotz haben wir jetzt ein CCS-Gesetz, dass den Ländern die dies wünschen, die Anwendung der CCS-Technologie eröffnet. Wer aber - wie Schleswig-Holstein - diese Technologie mehrheitlich ablehnt, hat die Möglichkeit Gebiete ganz oder teilweise durch ein eigenes Gesetz auszuschließen. Niemand kann deshalb durch diese Länderklausel gezwungen werden, die CCS-Technologie anzuwenden“, so von Abercron.

Immer wieder, zuletzt noch bei der Landtagsdebatte vor sechs Wochen, hatte es unberechtigter Weise Verunsicherungen gegeben. Falsche Behauptungen wurden durch ständiges wiederholen nicht richtiger. (Pressemitteilung 235/11 vom 27.05.2011)

„Jetzt herrscht endgültig Klarheit! Dies ist ein großer Erfolg für unsere Landesregierung und unseren Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, der sich zusammen mit Minister de Jager und der CDU-Landesgrupe im Bundestag gegen eine breite Front anderer Länderinteressen aber auch gegen harte Widerstände aus nahezu allen politischen Lagern durchsetzen konnte.“

Wir unterstützen daher jetzt den Wirtschaftsminister Jost de Jager nach Kräften, einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der den Ausschluss der CCS-Technologie für Schleswig-Holstein rechtsfest macht.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

http://www.cdu.ltsh.de

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