| Nr. 245/09

Konkrete maritime Projekte für Europa forcieren

Die Fraktionsarbeitskreise „Europa“ der CDU-Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtages und der Hamburger Bürgerschaft haben in einer gemeinsamen Sitzung beschlossen, die Zusammenarbeit der CDU-Facharbeitskreise „Europa“ zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg für konkrete Projekte weiter zu intensivieren. „Es gibt viele Resolutionen mit einer Unzahl von Projekten für die Ostsee und die Nordsee. Wir wollen uns jedoch auf wenige Herausforderungen konzentrieren“, so der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Manfred Ritzek.

„Wir haben uns einstimmig auf die fünf Themenfelder Nordseekooperation, Landstromversorgung, Abfall-Management von Schiffen, umweltfreundlicher Schiffsantrieb und Eutrophierung konzentriert“, so Roland Heintze, der europapolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaft von Hamburg.

Erste thematische Schwerpunkte wurden im Arbeitskreis diskutiert. So wird die Nordseeregion mit der Entwicklung des „Parlamentsforums Nordsee“ eine gleiche hohe Bedeutung erhalten wie das „Parlamentsforum Südliche Ostsee“. Wirtschaftliche, ökologische, soziale, kulturelle und wissenschaftliche Schwerpunkte werden die jetzt startenden Aufgaben bestimmen. „Partner der Region müssen für dieses Projekt begeistert und überzeugt werden“, so Ritzek.

Die „Landstromversorgung“ von Schiffen ist bereits seit gut zwei Jahren ein Schwerpunktthema unseres Schleswig-Holsteinischen Europaarbeitskreises“, so Manfred Ritzek. Zusammen mit Experten der Stadtwerke Lübeck konnte im vorigen Jahr bereits eine Trafo-Station zur Versorgung von Containerschiffen im Lübecker Hafen in Betrieb genommen werden. „Auch die „Queen Mary“ könnte problemlos mit Strom versorgt werden, beträgt doch der Strombedarf im Hafen nur etwa 30 % gegenüber dem Verbrauch auf See. Mit den Häfen Stockholm und Göteborg wie auch mit Kopenhagen und Barcelona werden intensive Gespräche geführt.“ Das größte Problem ist nicht die Anschluss-Technik und die Verfügbarkeit von Strom, sondern die nachteilige Steuerbehandlung des Landstromes gegenüber dem umweltschädlichen Bunkeröl“, so die beiden Sprecher Heintze und Ritzek. Die EU und die Bundesregierung müssten endlich dieses Problem lösen.

Beim Abfall-Management gebe es gute Ansätze bei einigen Reedereien. Es müsse jedoch zur Verpflichtung werden, dass alle Schiffe, die die Nord- und die Ostsee befahren, damit aufhören, ihren Abfall auf See zu entsorgen. „In das Waste-Management beziehen wir auch das konkrete Problem der Eutrophierung mit ein“, so Roland Heintze.

Umweltfreundlicher Schiffsbetrieb sei insbesondere auch eine Herausforderung für die Forschung und Entwicklung an modernen Schiffsmotoren, Schiffsschrauben und dem Strömungsdesign. „Unsere Universitäten in Hamburg, Kiel, Lübeck und Flensburg haben hohes wissenschaftliches Potential, diese koordinierten Forschungs- und Entwicklungsaufgaben anzupacken“, erklärte Ritzek.

„Wir werden diese Schwerpunktthemen mit den Kollegen der in Frage kommenden Regionen wie auch mit Experten intensivieren. Die Ostseeparlamentarier- Konferenz, das „Parlamentsforum Südliche Ostsee“ und auch das neu zu entwickelnde „Parlamentsforum Nordsee“ sind erstklassige Foren für unser gemeinsames Anliegen. Jedoch werden wir uns besonders auf die genannten Schwerpunktbereiche konzentrieren, weil unsere Länder ein fundamentales Interesse an der zeitgerechten, erfolgreiche Umsetzung haben“, so Ritzek und Heintze abschließend.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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