CDU-Fraktion

| Nr. 284/2009

Klarer Regierungsauftrag für die CDU in Sachsen, dem Saarland und in Thüringen

Zu den ersten Hochrechnungen im Saarland, in Sachsen und in Thüringen erklären der CDU-Landesvorsitzende Peter Harry Carstensen und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul.

„Die CDU bleibt in Thüringen, dem Saarland und in Sachsen trotz zum Teil deutlicher Verluste mit Abstand die stärkste politische Kraft. Sie hat in den drei Bundesländern einen klaren Regierungsauftrag. Die SPD liegt in Thüringen und in Sachsen deutlich hinter der Linkspartei. Selbst im Saarland haben die Sozialdemokraten sich nur knapp gegen die Linke behaupten können. In der Summe aller drei Wahlgänge fällt die SPD auf den dritten Platz zurück“, sagte der CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen.

Damit zeige sich, dass die von der Bundesebene der SPD verordnete Zusammenarbeit mit der Linken den Sozialdemokraten mehr schade, als nütze.

Die heutigen Wahlgänge zeigten die Sozialdemokratische Partei Deutschlands auf dem Weg zum Juniorpartner der Linkspartei, ergänzte Fraktionschef Wadephul. Auch Schleswig-Holstein stehe bei den kommenden Landtagswahlen vor einer klaren Alternative zwischen einer bürgerlichen Regierung und einem Linksbündnis. Vor diesem Hintergrund bezeichnete der CDU-Fraktionschef das Abschneiden der CDU bei den heutigen Landtagswahlen als einen Weckruf für die Union im laufenden Wahlkampf.

Die Linke fordere für Schleswig-Holstein mehr Beamten, und eine Verkürzung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Sie wolle die Ausgaben des Landes um jährlich 3,5 Milliarden Euro – das ist mehr als ein Drittel des Landeshaushaltes – erhöhen.

„Dieses Programm wäre schon in guten Zeiten unverantwortlich. In Krisenzeiten ist nur eine bürgerliche Regierung unter Führung von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen in der Lage, Wachstum und Beschäftigung für Schleswig-Holstein zu sichern“, so Wadephul abschließend.

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