Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen
Energiepolitik

| Nr. 296/12

Kieler Landesregierung lässt Westküste wieder einmal im Regen stehen

Zum Ausstieg von Südweststrom aus dem geplanten Kohlekraftwerk in Brünsbüttel erklären der Parlamentarische Geschäftsführer, Hans-Jörn Arp, und der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens-Christian Magnussen:

„Damit scheitert binnen weniger Wochen bereits das zweite große Investitionsprojekt für die Westküste. Erst lässt die neue Landesregierung die Pläne für eine westliche Elbquerung fallen – jetzt wird auch das neue Kohlekraftwerk in Brunsbüttel nicht gebaut. Das ist wieder ein herber Rückschlag für die eh schon strukturschwache Region.“

Das Energieunternehmen Südweststrom hatte am gestrigen Donnerstag (19. Juli) seine endgültigen Rückzugspläne aus dem 3,2 Milliarden Euro schweren Projekt bekannt gegeben. Als Grund für die Aufgabe des Kohlekraftwerkes nannte Südweststrom den Widerstand der neuen Landesregierung gegen das Projekt.

„Nachdem Rückzug des Investors jetzt ein Freudenfest zu feiern, wie Herr Habeck es tut, finde ich geschmacklos. Es zeigt sich immer mehr, wie die neue Landesregierung zur Westküste steht: Sie fordert Investoren auf, milliardenschwere Investitionen nicht zu tätigen, verhindert diese und lässt die Region im Regen stehen. Die Unternehmen an der Westküste fühlen sich zu Recht von der neuen Landesregierung vernachlässigt“, fasst Arp zusammen.

„Die Ankündigung des Ministerpräsidenten, die Westküste zum «Wachstumsraum von der dänischen Grenze bis Brunsbüttel an der Elbe» zu entwickeln, wirkt da wie eine leere Versprechung. Deshalb bin ich gespannt, wie Herr Albig den entstandenen Verlust für die Region kompensieren will. Offshore-Windparks reichen da nicht. Gedankenspiele, die SWS-Optionsfläche zur Ausweisung von Testflächen für Großwindkraftanlagen zu erklären, werden in der Region nur dann auf Zustimmung stoßen, wenn gleichzeitig Produktionsstätten entstehen, die im Zusammenspiel mit der Multi-purpose Pier (Offshore) eine Wertschöpfung für die Region ergeben und Arbeitsplatzverluste kompensieren“, so Magnussen abschließend.

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