Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 626/13

Keine Erhöhung der Grunderwerbssteuer – mehr Investitionen in Landesstraßen – deutliche Absenkung der Neuverschuldung

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute (27. November 2013) ihre Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2014 zugeleitet:

„Die Albig-Regierung kriegt trotz Rekordsteuereinnahmen den Hals nicht voll. Wir dagegen verzichten auf die Steuererhöhung in Höhe von 80 Millionen Euro. Dennoch gibt es insgesamt 24 Millionen Euro mehr für Straßenplanung und –Bau. Und wir reduzieren die Neuverschuldung im Vergleich zum Entwurf der Landesregierung um 220 Millionen Euro“, erläuterte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen die Schwerpunkte.

Callsen warf SPD, Grünen und SSW eine verantwortungslose Rückkehr zur Gießkannenpolitik vor. „Auch mit dem zweiten Haushalt ist nicht im Ansatz erkennbar, wo diese Regierung ihre Schwerpunkte setzt. SPD, Grüne und SSW verteilen die Rekord-Steuereinnahmen gleichmäßig an gut gemeinte Projekte ihrer Klientel. Das Ergebnis: Für wichtige Investitionen in die Infrastruktur bleibt nicht genug übrig. Gleichzeitig wird die Chance zum Abbau der Neuverschuldung leichtfertig vertan“, so Callsen.

CDU-Haushaltsexperte Koch führte aus, die Steuereinnahmen des Landes seien allein in den vergangenen zwei Jahren um 600 Millionen Euro gestiegen. Es sei ein politisches Armutszeugnis, dass die Albig-Regierung selbst damit nicht auskomme.

„Nachdem unter CDU und FDP schwierige aber sozial ausgewogene und verantwortbare Kürzungsentscheidungen getroffen wurden, erwecken SPD, Grüne und SSW nun wieder den Eindruck, das Geld könne mit vollen Händen ausgegeben werden. Was will diese Koalition der Schuldenmacher eigentlich machen, wenn die Steuereinnahmen sinken oder die Zinssätze steigen?“ fragte Koch.

Im Gegensatz zu den Regierungsfraktionen widme die CDU-Fraktion der Gegenfinanzierung ihrer haushaltswirksamen Anträge ebenso viel Arbeit und Raum, wie den Anträgen selbst.

„SPD, Grüne und SSW tun so, als könne man immer noch Bonbons an alle verteilen. Die CDU-Fraktion geht auch in Oppositionszeiten verantwortungsvoller mit den Steuergeldern um, als die derzeitigen Regierungsfraktionen. Politik bedeutet, Prioritäten zu setzen“, so Koch.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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