Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier
Integrationspolitik

Kirchenasyl | | Nr. 395/17

Keine Einzelwege beschreiten

Barbara Ostmeier, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (4.12.2017) zum Thema Kirchenasyl:

„Die Zahl der gemeldeten Kirchen-Asylfälle ist deutlich angestiegen. Nachdenklich macht dabei die Steigerung bei den so genannten Dublin-Fällen. Denn in diesen Fällen sollen die Menschen zurück in die Obhut desjenigen Mitgliedsstaates gegeben werden, in dem sie erstmals die Europäische Gemeinschaft betreten haben. Es geht also nicht um Abschiebungen in Krisengebiete, sondern um die vertragsgemäße Verlegung von einem demokratischen Staat in den anderen. Eine anstehende Überstellung in einen anderen Dublin-Unterzeichnerstaat kann deshalb allein keinen Anlass für die Gewährung von Kirchenasyl bieten. Da fehlt die gesellschaftliche Akzeptanz.

Die christlichen Kirchen haben sich mit dem BAMF im Februar 2015 auf einen besonders sensiblen Umgang mit dem Instrument Kirchenasyl verständigt. Flüchtlings- und Migrationsarbeit ist geprägt von einem großen Konsens. Der große gesellschaftliche Zusammenhalt, der nach wie vor überwiegend besteht, sollte auch den Kirchen ein Anliegen sein. Daher sollten - auch in dem Wissen um das schwierige Dublin-Verfahren - keine Einzelwege beschritten werden, vielmehr ein bundesweit gemeinsamer Weg gefunden werden.“

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