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Flüchtlingspolitik |

Integration braucht Kommunikation und Entscheidungen

Der Vorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, und die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, haben nach der heutigen Fachkonferenz mit Vertretern von Kommunen und Verbänden von der Landesregierung zügige Entscheidungen und konsequentes Handeln gefordert.

„Der nächste Flüchtlingsgipfel darf unmöglich erst im Herbst stattfinden. Dazu ist der Handlungsdruck zu groß. Die Verweigerungshaltung der Landesregierung schadet der Integration und kostet bares Geld“, erklärte Liebing in Kiel.

Die heutige Konferenz habe gleich in mehreren Bereichen dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt. „Die Kommunen hängen in der Luft. Während der Innenminister sich weigert, mit ihnen zu reden, wird die Rechnung immer teurer. Sie warten händeringend auf eine Entscheidung der Albig-Regierung, ob sie das – nicht zustimmungspflichtige - vom Bund angekündigte Wohnortzuweisungsgesetz anwenden wird. Für die CDU ist klar: Dieses Gesetz muss in Schleswig-Holstein angewandt werden. Für die Kommunen ist die Möglichkeit, auch anerkannten Asylbewerbern einen Wohnsitz zuzuweisen existentiell. Außerdem ist es nicht hinnehmbar, dass Asylbewerber in einigen Städten noch immer in Turnhallen untergebracht sind, während in anderen Regionen vorgehaltener Wohnraum leer steht“, so Liebing.

Für die Verteilung innerhalb Schleswig-Holsteins müsse in Abstimmung mit den Kommunen ein landesweit geltender geordneter Prozess vereinbart werden, der einen Kostenausgleich beinhalte. „Nur wenn das klappt, kann von den Kommunen vorgehaltener freier Wohnraum prioritär belegt werden. Diese Koordinierung können die Kommunen unmöglich wie von Innenminister Studt gefordert, selbst übernehmen. Ich erwarte deshalb von Innenminister Studt, dass er diesen Abstimmungsprozess mit den Kommunen unverzüglich in die Wege leitet“, so Liebing.

Ein weiterer dringend zu klärender Punkt sei der Verbleib in Aufnahmeeinrichtungen und Landesunterkünften.

„Die beschleunigte Verfahrensbearbeitung führt dazu, dass anerkannte Asylbewerber auf die Kommunen verteilt werden, die noch nicht einmal erste Sprach- und Integrationskurse absolviert haben. Damit sind die ehrenamtlichen Flüchtlingsbetreuer in den Kommunen völlig überfordert“, so Damerow.

Die CDU fordere auch für anerkannte Asylbewerber einen Mindestaufenthalt von drei Monaten in Einrichtungen des Landes. Dort könnten die ersten Sprach- und Integrationskurse viel effektiver in entsprechenden Gruppen absolviert werden. Für Kinder seien entsprechende Bildungs- und Betreuungsangebote sicher zu stellen. Auch könne die Arbeitsagentur mit ersten Maßnahmen bis hin zur Einleitung der Anerkennung von Berufsabschlüssen beginnen. „Unser Ziel ist, dass anerkannte Asylbewerber zum Zeitpunkt der Verteilung auf die Kommunen bereits über grundlegende Integrationsvoraussetzungen verfügen. Das Ziel der Landesregierung kennen wir nicht“, so Damerow.

Weiterer Handlungsbedarf bestehe bei der Ausstattung der Ausländerbehörden in den Kreisen und Kreisfreien Städten. Auf sie kämen durch das Integrationsgesetz weitere Aufgaben zu. „Ebenso muss die Landesregierung den Kommunen klar sagen, ob sie die Integrationspauschale in Höhe von 2.000 Euro dauerhaft auch für die Zuweisung anerkannter Asylbewerber zahlen will. Diese wird bislang nur gezahlt, wenn noch nicht anerkannte Asylbewerber an die Kommunen verteilt werden. Nach der Beschleunigung der Verfahren durch das BAMF wird dies jedoch immer seltener der Fall sein“, so Liebing.

Integration setze voraus, dass die Kräfte auf die Flüchtlinge mit Bleibeperspektive und anerkannte Flüchtlinge konzentriert werden, während diejenigen ohne Bleibeperspektive schneller in ihre Heimat zurück geschickt werden. Dazu gehöre auch die Erklärung der drei nordafrikanischen Staaten Algerien, Marokko und  Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten, erklärte Liebing. Er forderte die Landesregierung auf, dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz im Bundesrat am kommen den Freitag zuzustimmen. Ein Scheitern des Gesetzes wäre verantwortungslos, es wäre ein falsches Signal in diese drei Länder hinein. Gerade angesichts der jetzt noch stattfindenden Gespräche der Bundesregierung mit den Ländern müsse Ministerpräsident Albig sich seiner Verantwortung stellen und die bisher angekündigte Verweigerung aufgeben, forderte Liebing. 

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