Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Polizei | | Nr. 303/16

Innenminister Studts Wortbruch beweist einmal mehr den schäbigen Umgang der Albig-Regierung mit den Polizisten

„Solange hunderte Polizisten allein für das Management der Flüchtlingskrise benötigt wurden, hat Studt sie und ihre überlasteten Kollegen mit dem Versprechen zusätzlicher Stellen bei Laune halten dürfen. Kaum sinken die Flüchtlingszahlen, wird das Versprechen gebrochen. Das beweist einmal mehr den schäbigen Umgang der Albig-Regierung mit den Polizisten.“

Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, heutige (22. Juni 2016) Medienberichte, wonach Innenminister Studt die gegenüber den Polizisten zugesagten Verbesserungen bei den Haushaltsverhandlungen im Kabinett nicht hat durchsetzen können.

„Innere Sicherheit bleibt ganz hinten in der Prioritätenliste der Landesregierung. Hier reagieren Albig&Co. wenn überhaupt nur auf massiven Druck der Bevölkerung. Angesichts dieser Politik darf sich niemand über das schlechte subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen wundern“, so Günther.

Die dramatisch steigenden Einbruchszahlen seien im vergangenen Jahr über Monate vertuscht worden. Eine Reaktion darauf sei erst nach massiver öffentlicher Kritik erfolgt. Aktuelle Studien zeigten, dass auch der Ladendiebstahl in Schleswig-Holstein um mehr als zehn Prozent zunehme.

„Die Personaldecke unserer Polizei ist so ausgedünnt, dass jede neue Schwerpunktsetzung in anderen Bereichen Lücken reißt. Das ist SPD, Grünen und SSW egal. Sie bedienen nur ihr eigenes Klientel und lassen die Polizisten im Regen stehen“, so Günther.

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