Dr. Axel Bernstein

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Zusammenarbeit der Länder SH und HH

Polizeibeauftragter | | Nr. 567/15

Innenminister Studt und die Abgeordneten von SPD und SSW dürfen das Misstrauen der Grünen gegenüber der Polizei nicht zur Regierungslinie werden lassen

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat nach der heutigen (14. Dezember 2015) Berichterstattung der Kieler Nachrichten über die Hintergründe der Koalitionsvereinbarung für die Schaffung des so genannten „Polizeibeauftragten“ SPD und SSW davor gewarnt, das Misstrauen der Grünen gegenüber der Polizei zur Regierungslinie werden zu lassen.

Laut KN hatten die Grünen zunächst eine interne Ermittlungseinheit für von Polizisten verübte Übergriffe und Straftaten verlangt.

„Damit sind die Märchen des Kollegen Peters über die angebliche Notwendigkeit der Stellen entlarvt. Den Grünen geht es einzig und allein darum, Polizisten an einen Pranger zu stellen. Eine Zustimmung zu diesem Beauftragten würde das Misstrauen der Grünen in unsere Polizei zur Regierungslinie werden lassen“, sagte Bernstein.

Der CDU-Innenexperte forderte insbesondere Innenminister Studt auf, seinen Polizeikräften angesichts dieser neuen Informationen den Rücken zu stärken. Diese hätten gerade auch angesichts ihrer Leistungen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise das Vertrauen der Regierung verdient.

„Sicherlich hat Innenminister Studt diese Details aus den Koalitionsverhandlungen bislang ebenso wenig gekannt, wie die meisten Abgeordneten von SPD und SSW. Bei der namentlichen Abstimmung in der kommenden Landtagssitzung können diese sich nun jedoch nicht mehr auf Unkenntnis berufen. Sie müssen entscheiden, ob sie für diesen Grünen Misstrauensbeauftragten in die Polizei die Hand heben wollen und auch der Innenminister hat noch die Chance, den Kabinettsbeschluss zu korrigieren“, so Bernstein.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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