Astrid Damerow

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Europapolitik

Rückführungsmanagement | | Nr. 256/2016

Innenminister Studt muss sein Rückführungsmanagementkonzept im Ausschuss vorstellen

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat Innenminister Studt nach dessen heutiger (07. Juni 2016) Ankündigung, ein Rückführungsmanagement einzuführen, aufgefordert, dieses in der kommenden Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses vorzustellen:

„Was Studt heute angekündigt hat, wurde bislang von ihm und SPD, Grünen und SSW vehement abgelehnt. Gleiches gilt für die Zusammenfassung ausreisepflichtiger Flüchtlinge in einer zentralen Landesunterkunft. Innenminister Studt hat noch vor einer Woche dementiert, dass er ein zentrales Rückführungsmanagement – das die CDU seit langem fordert – plant. Deshalb werden wir sehr genau prüfen, ob hinter diesem Konzept mehr steckt, als bloße Lippenbekenntnisse. Ich werde einen Bericht von Herrn Studt für die kommende Innen- und Rechtsausschusssitzung einfordern. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob Studt für diese Maßnahmen die Rückendeckung der Koalitionsfraktionen hat.“

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