Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Infrastruktur | | Nr. 546/16

Infrastrukturbericht ist ein Offenbarungseid für die SPD

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, erklärt zur heute (24. November 2016) veröffentlichten Fortschreibung des Infrastrukturberichts:

„Zustandsbeschreibungen helfen nicht. Gerade die rot-grüne Landesregierung profitiert von sprudelnden Steuermehreinnahmen wie keine Regierung zuvor. Und dennoch ist der Sanierungsstau nicht kleiner geworden, sondern innerhalb von nur zwei Jahren um fast eine halbe Milliarde Euro dramatisch angestiegen.

Der Infrastrukturbericht zeigt: Die SPD hat die komplette Infrastruktur vor die Wand gefahren. Seit rund 30 Jahren ist sie an allen Landesregierungen – mit Ausnahme von drei Jahren – beteiligt gewesen. Darum ist dieser Infrastrukturbericht ein Offenbarungseid für die SPD.

Wenn der Sanierungsstau jedes Jahr weiter um mehr als 200 Millionen Euro wächst, dann reichen die 150 Millionen Euro aus dem IMPULS-Programm auch in Zukunft nicht aus.

Es ist Zeit, dass wir als CDU in der nächsten Wahlperiode wieder Vorfahrt für Investitionen geben.“

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