Petra Nicolaisen

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Innen- und Rechtspolitik

Landesentwicklungsstrategie | | Nr. 569/16

260 Seiten Regierungspoesie klingen sehr nach Wahlkampf aus der Staatskanzlei

Die innenpolitische Sprecherin Petra Nicolaisen erklärt zur heute (13. Dezember 2016) vom Kabinett beschlossenen Landesentwicklungsstrategie:

„Noch zu Beginn der Legislaturperiode wollte die Landesregierung den Landesentwicklungsplan komplett umgestalten. Gereicht hat es am Ende nur für 260 Seiten Regierungspoesie. An eine Umsetzung ist da gar nicht zu denken. Bevor sich Herr Albig um das Jahr 2030 kümmert, sollte der Ministerpräsident in das Jahr 2016 zurückkehren. Denn für die Gestaltung der Zukunft müssen die Herausforderungen von heute gelöst werden. Das betrifft die Infrastruktur ebenso wie die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Auch der demografische Wandel ist schon da. Es fehlt heute schon an Wohnungen im Land. Und die heutigen Entscheidungen zum Windausbau wird auch die Generation von morgen spüren.

Dass die Landesregierung die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner gerade in den Monaten bis zur Landtagswahl zur Beteiligung aufruft, klingt wieder einmal sehr nach Wahlkampf aus der Staatskanzlei.“

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