| Nr. 461/07

2007 war ein gutes Jahr für Schleswig-Holstein

Zum Jahresende 2007 erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul:

„2007 war ein gutes Jahr für Schleswig-Holstein. Die Wirtschaft wächst stabil und unsere Unternehmen stellen wieder mehr Arbeitskräfte ein. Wir hatten im November die niedrigste Arbeitslosenquote seit 12 Jahren und noch einmal 16.500 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mehr als vor einem Jahr.“

Im Jahr 2007 sei es gelungen, wichtige und in Schleswig-Holstein zum Teil seit Jahrzehnten überfällige Projekte erfolgreich abzuschließen: Wadephul: „Die Große Koalition hat in Qualität und Umfang der Gesetzesarbeit im zurückliegenden Jahr Herausragendes geleistet. Ich nenne beispielhaft das neue Schulgesetz, das neue Polizeigesetz, das Naturschutzgesetz, das Jugendstrafvollzugsgesetz sowie die Modernisierung der Forstverwaltung.“

Außerordentlich positiv sei auch die Entwicklung in der Verkehrspolitik – mit dem „Leuchtturm“ Fehmarnbeltquerung – sowie die erfolgreiche Umsetzung des Tourismuskonzepts zu sehen. Die deutliche Reduzierung der Neuverschuldung zeige, dass die große Koalition auch in der Finanzpolitik auf dem richtigen Weg sei. Die Aufnahme des Kinderschutzes in die Verfassung und das darauf aufbauende Kinderschutzgesetz komme zur rechten Zeit.

Die Diskussionen und Verhandlungen über die jeweiligen Gesetzesvorhaben seien bei zwei annähernd gleich starken Partnern mit so unterschiedlichen programmatischen Ausrichtungen nicht immer einfach zum Abschluss zu bringen. Letztlich müsse eine Regierungskoalition jedoch an ihren Ergebnissen gemessen werden: „Und eins ist auch klar: Die erreichten Ergebnisse dieser Koalition können sich sehen lassen. Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass die CDU der Koalition erkennbar ihren Stempel aufgedrückt hat“, so Wadephul weiter. Deutlich werde dies auch am Beispiel der Verwaltungsstrukturreform: Nach langer Diskussion sei hier ein Ergebnis erzielt worden, dass über einen rechtssicheren und sachgerechten Weg endlich echte Einsparungen garantiere und gleichzeitig alle Beteiligte mitnehme.

Mit Blick auf das Jahr 2008 stellt der CDU-Fraktionschef den anstehenden Doppelhaushalt 2009/2010 an allererste Stelle: „Es ist auch ein Gebot des schleswig-holsteinischen Selbstbewusstseins, dass wir unseren Haushalt selbst in Ordnung bringen. Deshalb haben wir das Ziel, bereits unseren Haushalt für das Jahr 2010 verfassungsmäßig aufzustellen. Die gute wirtschaftliche Lage gibt uns dazu eine echte Chance“, so Wadephul abschließend.

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Kai Pörksen
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