Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Wahlkampf | | Nr. 192/17

Ich wünsche mir von diesem Landtag, dass wir ein gemeinsames Signal für unsere Demokratie setzen

Es gilt das gesprochene Wort

Ich zitiere aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes:

„Festzuhalten ist, dass beide Schreiben, soweit es die hier gewürdigten Passagen angeht, die verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit überschreiten und somit das parteiergreifende Hinwirken in den Wahlkampf gegen das aus dem Demokratieprinzip den Grundsatz freier Wahlen und dem Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit abgeleitete Gebot äußerster Zurückhaltung staatlicher Organe im Wahlkampf verstoße.“

Zu keinem anderen Schluss kommt der Wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtages über die letzten beiden Schreiben in der Kette sozialdemokratischer Verfehlungen. Diese Regierung betreibt offenen Verfassungsbruch.

Und diesen Verstoß gegen den Grundsatz freier Wahlen und die Chancengleichheit politischer Parteien bezeichnet der Landesvorsitzende der SPD als Popel. Was ist das für den Vorsitzenden einer demokratischen Partei mit 150-jähriger Geschichte für eine beschämende Aussage? Natürlich ist er auch hier wieder nur vorgeschickt worden, weil den Ministerpräsidenten das wie immer alles nicht anficht.

Sie hat es schon nicht interessiert, dass Sie mit dem Kommunalen Finanzausgleich unsere Verfassung missachtet haben, dann ist es Ihnen natürlich erst recht egal, wenn Sie mit Ihrem Wahlkampf aus der Staatskanzlei dasselbe tun.

Herr Ministerpräsident, Ihnen fehlt schlicht der Respekt vor unserer Verfassung. Wenn Ihnen der Respekt vor unserer Verfassung fehlt, dann werden wir Ihnen diesen beibringen, indem wir Sie vor das Landesverfassungsgericht ziehen. Wir haben den letzten Streit mit Ihnen gewonnen und nach Auffassung aller Juristen haben Sie auch jetzt schon wieder Verfassungsbruch betrieben.

Wir haben Ihnen bis gestern die Chance gegeben, von diesem unsäglichen Kurs der Vermischung von Partei und Regierung Abstand zu nehmen. Offenkundig zeigt das bei Ihnen keine Wirkung. Es ist wie immer bei Ihnen, wenn es um unser Land und politische Entscheidungen geht, dann trifft das auf Ihr Desinteresse.

Dabei ist Ihr Sündenregister schon länger:

Es begann mit Ihrem Werbefilm für 11.000 Euro, dem der Steuerzahlerbund Null Informationsgehalt bescheinigte, indem Sie aber offen für Ihre Wiederwahl geworben haben.

Dann bedienten Sie sich erneut schamlos am Regierungsapparat, in dem Sie den Krippenbrief an Grünen und SSW vorbei aus Ihrer Staatskanzlei mit Auszügen aus dem SPD-Regierungsprogramm garnierten. Jetzt die beiden Ministerbriefe, in denen Herr Studt Wahlgeschenke für die Polizei verspricht und die sie auch noch von seinem Ministerium ausarbeiten lässt. Und der von Frau Ernst, die verfassungswidrige Vergleiche zwischen Vorgänger- und amtierender Landesregierung zieht.

All diese Vorgänge stammen aus sozialdemokratischer Feder. Es sind ausschließlich sozialdemokratische Ministerinnen und Minister, die Steuergelder für Parteizwecke missbrauchen. Und genau deshalb möchte ich mich auch ausdrücklich dafür bedanken, dass es mit Grünen und SSW auch einen Teil der Landesregierung gibt, der faire Wahlchancen und demokratische Spielregeln nicht für Popel hält.

Ich wünsche mir von diesem Landtag, dass wir ein gemeinsames Signal für unsere Demokratie setzen und wir gemeinsam das Verhalten des SPD-Teils dieser Landesregierung und damit insbesondere des Ministerpräsidenten missbilligen.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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