Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Hilfsbeamte | | Nr. 294/16

Ich fordere Innenminister Studt und Kollege Stegner zu Ehrlichkeit in der Debatte über Hilfspolizisten auf

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Innenminister Studt und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Stegner zu Ehrlichkeit in der Debatte über Hilfspolizisten aufgefordert. Beide hatten einen Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Bestreifung von Wohngebieten zur Einbrecherabwehr mit zum Teil scharfen Worten kritisiert:

„Herr Studt hat in diesem Jahr selbst Hilfsbeamte der Polizei im Landesdienst zur Begleitung von Schwertransporten bestellt. Und er hat auf Antrag zweier Städte Hilfsbeamte ernannt, die in Abstimmung mit der Polizei den Innenstadtbereich und Stadtteile bestreifen. Wer so handelt, der sollte verbal abrüsten“, erklärte Günther in Kiel.

Ohne Frage müsse darüber diskutiert werden, welche Rechte solchen Hilfsbeamten eingeräumt werden sollen. Gleiches gelte für das Einsatzspektrum.

„Selbstverständlich wäre es am besten, wenn ausreichend gut ausgebildete Polizeikräfte zur Verfügung stünden. Das ist aber auch in Schleswig-Holstein nicht der Fall. Deshalb sollten Studt und Stegner die Debatte ehrlicher führen. Dazu gehört auch, Hilfsbeamte nicht pauschal als “billige Hilfssheriffs“ und “Crashkurs Ordnungshüter“ zu beschimpfen“, so Günther.

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