CDU-Fraktion

Hochrangige deutsche und europäische Experten zur morgigen Anhörung des Entwurfs für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag erwartet!

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes über den aktuellen Glücksspielstaatsvertrag vom 8. September 2010 hat der morgigen (22. September 2010) öffentlichen Anhörung des schleswig-holsteinischen Entwurfs für ein neues Glücksspielrecht erhebliche zusätzliche Aufmerksamkeit beschert:

„Nach dem Urteil des EuGH haben sich für morgen die Top-Experten aus Politik, dem Glücksspielwesen und Wissenschaft angemeldet. Das kann morgen bereits ein großer Schritt in Richtung eines neuen Glücksspielstaatsvertrages werden“, erklärte dazu heute (21. September 2010) der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher.

In vier Blöcken werden die schleswig-holsteinischen CDU- und FDP Fraktionen ihren Vorschlag mit den jeweiligen Experten diskutieren. Den genauen Ablauf und die Namen der Diskussionsteilnehmer entnehmen Sie bitte der Anlage.

Sowohl Befürworter als auch scharfe Kritiker des schleswig-holsteinischen Vorschlages werden zu Wort kommen. Beispielsweise werden ab 11:00 Uhr Vertreter von Nordwestlotto und der Staatlichen Lotterieverwaltung in Bayern gemeinsam mit Vertreten von privaten Lotterievermittlern diskutieren:

„Uns geht es darum, gerade mit den Kritikern ins Gespräch zu kommen. Wir wollen ihnen zeigen, dass wir ihre Bedenken aufgenommen und Lösungen dafür gefunden haben“, so der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp.

Auch der Diskussion mit den Landessportverbänden sehen die Schleswig-Holsteiner gespannt entgegen: „Ich verstehe deren Bedenken, da sie bislang erhebliche Mittel aus den Lotterieeinnahmen erhalten. Wir wollen deren bisherige Höhe festschreiben. Von zusätzlichen Einnahmen sollen öffentliche oder gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Zwecke auch profitieren“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki.


Anhörung zum Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrages
am 22. September 2010, 9.00 Uhr in Kiel
Anhörungsblöcke
(Stand: 20.09.2010)


Begrüßung:
Dr. Christian von Boetticher, MdL und Wolfgang Kubicki, MdL

Hinweise zum Tagesablauf und zum vorliegenden Entwurf:
Hans-Jörn Arp, MdL

Eingangsstatement:
Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 8. September auf die Organisation des Glücksspielwesens in Deutschland (Prof. Dr. Martin Nolte)


I. Sportwetten (ca. 9.30 Uhr)
Einleitung Regelungen im Entwurf (Hans-Jörn Arp, MdL)

a. : ca. 9.35 Uhr
Bwin e.K. (Jörg Wacker, Jens Becker)
Deutscher Buchmacherverband Essen e.V. (Dr. Norman Albers)
Verband Europäischer Wettunternehmer (Markus Maul)
Betfair

b. : ca. 10.40 Uhr
rechtliche Fragestellungen vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils vom 8. September 2010
Prof. Dr. Johannes Dietlein
Dr. Ronald Reichert
Prof. Dr. Martin Nolte
Landessportverband Schleswig-Holstein (Manfred Konitzer-Haars)


II. Lotto und Lotterien (ca. 11.00 Uhr)
Einleitung: Regelungen im Entwurf (Hans-Jörn Arp, MdL)

Firmengruppe FABER (Norman Faber, Dr. Uwer)
Jaxx AG (Matthias Dahms, Rainer Jacken)
Tipp24 SE (Magnus von Zitzewitz)
NKL (Günther Schneider)
Fachverband der Lotterie-Einnehmer der NKL (Christiane Paetsch-Friese)
Nordwestlotto (Helmut Stracke)
Staatliche Lotterieverwaltung in Bayern (Dr. Erwin Horak)
Zentralverband der Lotterie SKL (Gebhard Stammler)

III. Medien (ca. 12.30 Uhr)

Verband Privater Rundfunk und Telemedien (Daniela Beaujean, Thomas
Deissenberger)
Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft (Dr. Bernd Nauen, Katja
Heintschel von Heinegg)
ProSiebenSat.1 Media AG (Annette Kümmel)

IV. Internet, Poker etc., Spielbanken (ca. 13.00 Uhr)
Einleitung: Regelungen im Entwurf (Hans-Jörn Arp, MdL)

Bundesverband privater Spielbanken (Martin Reeckmann)
Spielbank Schleswig-Holstein (Matthias Hein)
PokerStars (Sven Stiel, Dr. Wulf Hambach)
ECO Verband der Deutschen Internetwirtschaft (Prof. Michael Rotert)
Lett Advokatfirma (Henrik Hoffmann)

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