Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 519/11

Herrn Albig fehlt der Blick für das ganze Land!

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) und Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) über das Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz mit Verwunderung zur Kenntnis genommen.

„Ganz offensichtlich ist Torsten Albig noch nicht einmal in der Lage, eine gemeinsame Linie mit den anderen Kreisfreien Städten zu finden und zu vertreten. Ihn scheren weder die Interessen aller Kreisfreier Städte und schon gar nicht die Interessen der Kommunen im gesamten Land. Er sieht Schleswig-Holstein nur durch die Kieler Brille“, erklärte Koch heute (29. November 2011) in Kiel.

Deshalb habe sich Albig für seinen Vorschlag, fünf Millionen Euro von Lübeck nach Kiel umzuleiten, die erwartbare Abfuhr von Bürgermeister Bernd Saxe geholt. Dieser lobe in den Lübecker Nachrichten von heute (Seite 6) ausdrücklich die Ausrichtung des Gesetzentwurfs von Klaus Schlie.

Dass Albig seine Pressemitteilung vom 23. November 2011, in der Bürgermeister Saxe namentlich benannt wurde, mit „Kreisfreie Städte glauben nicht an Konsolidierungsgesetz“ überschrieben habe, sei vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar, betonte der Finanzexperte.

„Herr Albig behauptet in seinen Veranstaltungen, den Dialog aller gesellschaftlichen Gruppen in einem demokratischen Entscheidungsprozess fördern zu wollen. In der Praxis ist er offensichtlich noch nicht einmal in der Lage, sich mit seinem Parteifreund und Bürgermeisterkollegen abzustimmen“, so Koch abschließend.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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