Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 181/11

Herr Stegner sollte aufhören, fehlende Detailkenntnis durch die Wiederholung alter Phrasen auszugleichen

„Herr Stegner versucht wieder einmal, bei jeder Gelegenheit seine längst abgedroschenen Phrasen neu aufzulegen. Wie so häufig hätte er auch zum gestrigen Symposium „Einfach gerecht“ auf den Vergleich mit seinem Vorschlag von 2004 besser verzichtet.“

Mit diesen Worten reagierte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, auf die gestrige Presseerklärung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Nr. 119/2011.

Ganz offensichtlich habe Stegner weder an der Veranstaltung teilgenommen, noch sich qualifiziert berichten lassen. Ansonsten hätte er gewusst, dass die Frage eines Sozialausgleichs für die Empfänger staatlicher Transferzahlungen sowie die Bezieher kleiner Einkommen eine große Rolle in der Diskussion gespielt hat, erklärte Finanzexperte Koch weiter.

Tatsache sei, dass dem Staat jährlich 24 Milliarden Euro durch ermäßigte Mehrwertsteuersätze entgehen. Davon entfallen rund 18 Mrd. Euro auf den Bereich Lebensmittel. Diese steuerlichen Vergünstigungen werden jedoch von allen Bevölkerungsgruppen unabhängig vom Einkommen konsumiert. Lediglich 13 % der Steuerermäßigung kommen tatsächlich der angestrebten Zielgruppe einkommensschwacher Haushalte zugute.

„Durch die übrigen 87 % werden Gut- und Besserverdienende subventioniert. Wenn wir den ermäßigten Mehrwertsteuersatz abschaffen, können wir die erzielten Mehreinnahmen wesentlich zielgerichteter zum Einsatz bringen“, stellte Koch klar.

Er freue sich, dass bei der Veranstaltung gestern Abend Einigkeit über das Ziel der Vereinfachung der Umsatzsteuer bestanden habe. Diese Position sei von den anwesenden Wissenschaftlern ebenso einhellig vertreten worden, wie von IHK und Paritätischem Wohlfahrtsverband.

„Angesichts einer derart breiten Koalition sollten wir uns beim Thema einer Reform der Mehrwertsteuer nicht in ideologische Gräben zurückziehen, sondern ganz pragmatisch überlegen, wie wir dem erklärten Ziel näher kommen können. Wenn Herr Stegner dazu qualifizierte Beiträge vorlegt, sind sie willkommen“, so Koch abschließend.


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