Heike Franzen

Heike Franzen
Bildungspolitik

| Nr. 214/08

Heike Franzen und Ursula Sassen zum Ombudsbericht 2007:

Zum heute (05. Juni) vorgestellten Jahresbericht des Ombudsvereins erklären die sozialpolitische Sprecherin sowie die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen und Ursula Sassen:

„Die Arbeit des Ombudsvereins ist nicht nur wichtig, weil er als Mittler zwischen Leistungserbringern und Kostenträgern und Patienten eine unersetzliche Rolle spielt. Der Jahresbericht zeigt vor allem auch auf, wie Gesetzesänderungen in diesem Zusammenspiel wirken und wo Handlungsbedarf besteht“.

Ursula Sassen stellte fest, dass insbesondere die Problematik der Budgetierung nur durch eine leistungsgerechte Honorierung der Ärzte gelöst werden könne. „Die vorhandenen Mittel müssen so aufgeteilt werden, dass auch am Ende eines Quartals die Patienten noch behandelt werden können. Der Begriff „Budgetferien“ muss ein für alle mal vom Tisch“, so Sassen.

Zur Pflegeproblematik erklärte die sozialpolitische Sprecherin Heike Franzen, dass die große Koalition mit der Novellierung der Pflegeversicherung auf Bundesebene und der Verabschiedung des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes genau in dem vom Ombudsverein kritisierten Bereich Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörige erreichen wolle: „Der Bericht des Ombudsvereins wird uns für die Anhörung zum Selbstbestimmungsstärkungsgesetz wichtige Anregungen geben. Auch deshalb gebührt der Arbeit des Ombudsvereins Dank und Anerkennung“, so Franzen abschließend.

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